Konzertabsage: Jetzt droht Gerichtsstreit

Nach der Absage eines Konzerts einer türkischen Musikgruppe kündigt der türkische Kulturverein rechtliche Schritte an. Bei der Olympiaworld begründete man die Absage mit einer parteipolitischen Ausrichtung des Events.

In der Aussendung des Olympia Sport- und Veranstaltungszentrums Innsbruck (OSVI) von Donnerstag hieß es, die Aufmachung der Veranstaltung und auch die auftretenden Künstler seien auf einen parteipolitischen Inhalt ausgerichtet. Der Geschäftsführer der Olympiaworld, Michael Bielowski, sagte, der Veranstaltungszweck sei wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung, eine einseitige Veränderung ziehe eine Auflösung derselbigen nach sich.

Anwalt eingeschaltet

Der Türkische Kulturverein überlegt nun rechtliche Schritte. Man habe mit einem Anwalt darüber gesprochen. Was man rechtlich machen könne, mache man, sagte Servet Baser, der Tiroler Koordinator des Österreichisch-Türkischen Kulturvereins. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die Ausgaben für Organisation, Lebensmittel, Getränke und Reklame. Von einer politischen Veranstaltung wollte Baser nichts wissen. Es sei ganz normale Musik, hinter der keine Politik stecke. Die Musikgruppe sei harmlos, schon 2012 habe man ein Konzert gemacht.

Platter begrüßt Absage

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte die Absage des Konzerts. „Ich habe immer betont, dass ich nicht zulassen werde, dass der polarisierende türkische Wahlkampf von außen nach Tirol hereingetragen wird“, so Platter auf Anfrage der APA. Die angekündigten Musiker seien ganz klar dem türkisch-nationalistischen und rechtsextremen Lager zuzuordnen. Die türkische Führung lasse derzeit leider „keine Gelegenheit aus, die ohnehin bereits aufgeheizte Stimmung weiter anzufachen und Menschen gegeneinander aufzuwiegeln“.

Für Innsbrucks ÖVP-Chef Franz Gruber ist das der einzig richtige Schritt gegen Extremismus und Radikalisierung. Der grüne Innsbrucker Gemeinderat Mesut Onay kritisierte die späte Absage der Veranstaltung. Es hätte gar nicht zu dem Mietvertrag kommen sollen. Der Gemeinderat habe schon 2014 beschlossen, dass rechtsextreme Organisationen nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen Veranstaltungen abhalten dürfen und man ihnen keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen soll.

Veranstaltungen unter Extremismusverdacht

Das Konzert hätte eine Musikgruppe gegeben, die den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ nahestehen soll. Aufgrund der umstrittenen Wahlwerbung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stehen derartige Veranstaltungen unter Wahlkampf- bzw. Extremismusverdacht. „Im Lichte der aktuellen Diskussion“ über türkische Wahlkampfauftritte werden Polizei und Verfassungsschutz die Veranstaltungen aber „aufmerksam beobachten“, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Wahlkampfveranstaltungen fallen dagegen unter das Versammlungsrecht, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Versammlungen müssten nicht angemeldet werden, könnten aber untersagt oder aufgelöst werden, erläuterte Grundböck.

Auch im Salzburger Ort Henndorf hätte am Wochenende eine ähnliche Veranstaltung stattfinden sollen - mehr dazu in Extremismusverdacht gegen türkisches Konzert. Organisatorin der Veranstaltungen ist die Avusturya Türk Federasyon. Sie gilt als Dachverband der „Grauen Wölfe“ in Österreich, dem rund 25 Einzelvereine angehören. Das Konzert wurde am Donnerstag ebenfalls abgesagt.