Deutschland: Verzögerung bei BBT-Zulaufstrecke
Der Ankündigung Dobrindts war ein Protest von rund 1.500 Menschen im bayrischen Rosenheim gegen den viergleisigen Ausbau der Zulaufstrecke durchs Inntal in Bayern vorangegangen. Mit seiner Aussage reagierte Dobrindt auf zunehmenden Widerstand in der oberbayerischen Region gegen oberirdische Trassen für mögliche neue Gleise. „Die Anliegen der Region sind auch unsere Anliegen“, sagte Dobrindt laut APA am Montagabend vor Journalisten in Bayern.
20 Jahre Verzögerung möglich
Der Neustart beim Bürgerdialog werde dazu führen, dass mit dem Baubeginn neuer Zulaufstrecken erst in etwa 20 Jahren und damit deutlich nach der Eröffnung des Brenner-Basistunnels zu rechnen sei. Allein der Dialogprozess werde „mehrere Jahre dauern“, so der Minister. Erst danach könnten Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren beginnen, die auch noch Gerichtsverfahren überstehen müssten.
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Bau des Brennerbasistunnels
Dobrindt nannte die Stimmung während des vierstündigen Gesprächs mit Bürgermeistern betroffener Gemeinden und Vertretern von Bürgerinitiativen „ausgesprochen positiv, ja exzellent“. Die Rathauschefs und eine wachsende Zahl von Bürgerinitiativen verlangen dennoch, dass neue Gleise unterirdisch oder zumindest in lärmschluckenden Einhausungen verlaufen. Auch wird angezweifelt, ob überhaupt der Bedarf für neue Strecken besteht.
Platter pocht auf Einhaltung der Verträge
„Der BBT wird gebaut, hier gibt es kein Zurück mehr“, meinte Platter am Dienstag. Bereits 2012 sei der Staatsvertrag zum gemeinsamen Planungsdialog unterzeichnet worden. „Dass man jetzt fast fünf Jahre später alles wieder auf Null setzen will, spricht entweder für die Planlosigkeit der Beteiligten oder für die Verweigerung von Tatsachen“, so der Landeshauptmann. Dass es eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland nicht schaffe, klar Stellung und Position zu beziehen, sei sehr verwunderlich, da der Nutzen für Deutschland unbestritten sei, fügte er hinzu.
Platter forderte Deutschland auf, sich „trotz des aufkommenden Wahlkampfes“ zeitgerecht um den Ausbau der Zulaufstrecken zu kümmern.
BBT soll frühestens 2026 in Betrieb gehen
Bisher rollen auf der zweigleisigen Brennerzulaufstrecke in Bayern täglich an die 200 Züge. Nach dem Ausbau sollen dort täglich 400 Züge unterwegs sein. Auf österreichischer Seite ist der Brennerzulauf weit vorangeschritten. Der bereits im Bau befindliche 60 Kilometer lange Brennerbasistunnel selbst soll frühestens 2026 in Betrieb gehen.