Geteilte Meinungen zu Justizwache-Forderung

Die Forderungen der Personalvertretung der Tiroler Justizwachebeamten haben am Donnerstag Pro- und Contra-Reaktionen ausgelöst. Die Gewerkschafter forderten mehr Kompetenzen im Umgang mit den Strafgefangenen.

Volksanwältin Gertrude Brinek zeigte sich am Donnerstag äußerst verwundert über die Forderungen der Tiroler Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes. Sie hatten unter anderem angeprangert, dass etwa Strafgefangene „hier besser betreut würden als im Heimatland“ - mehr dazu in GÖD will härtere Gangart im Gefängnis.

Für Volksanwältin verfassungswidrig

Volksanwältin Brinek nannte solche Aussagen verfassungswidrig, es widerspreche nicht nur den internationalen Konventionen sondern auch den in Österreich geltenden Menschenrechtsstandards. Eine Diskriminierung unter den Häftlingen dürfe es nicht geben, sie sei zutiefst erschüttert, sagte Brinek. Die Personalvertreter hatten außerdem mehr Kompetenzen im Umgang mit Strafgefangenen verlangt, ähnlich jener der Polizei. Knüppeln und Fesseln seien allerdings keine Resozialisierungsmaßnahmen, sagt Brinek.

Unterstützung von der FPÖ

Unterstützung für die Forderungen kommt hingegen von der FPÖ. Resozialisierung und mehr Kompetenzen für die Justizwachebeamten seien kein Widerspruch, meint FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger.

Die Reintegration müsse immer noch oberstes Prinzip des Strafvollzuges bleiben. Die Häftlinge müssen bestmöglich auf das Leben nach der Haft vorbereitet werden. „Das gilt natürlich nicht für Mitglieder der in Innsbruck inhaftierten kriminellen Nordafrikanerszene, denn diese Personengruppe muss rasch abgeschoben werden, auch zum Schutz der anderen Haftinsassen.“