GÖD will härtere Gangart im Gefängnis
Die Zeiten hätten sich geändert, die Klientel im Gefängnis sei eine andere geworden, so die Personalvertreter der Justizwache. Die Anforderungen an das Personal seien gestiegen, die Arbeit sei gefährlicher geworden. Man habe wenig gesetzliche Möglichkeiten zur Verfügung, rabiate Häftlinge zur Räson zu bringen, so die Personalvertreter.
ORF
(V. l. n. r.:) General Josef Schmoll vom Justizministerium, die Gewerkschafter Markus Berger und Erich Kleinhans, NR Hermann Gahr (ÖVP) und Personalvertreter Oliver Wille
„Zu viel soziale Betreuung“
Personalvertreter Oliver Wille fordert Polizeikompetenzen. Dazu müsste man das Sicherheitspolizeigesetz ändern: „Es kann nicht sein, dass Insassen, die aus Drittländern kommen, in Österreich eine Behandlung erfahren, die sie in ihrem Heimatländern nicht haben. Resozialisiert kann nur einer werden, der sozial ist, und nicht einer, der nicht sozial ist. Es muss die Sicherheit der Tiroler Bevölkerung und unserer Kollegen in den Vordergrund gestellt werden und nicht die Betreuung und dieser sogenannte Kuschelvollzug.“
Die Gewerkschafter fordern die Möglichkeit, Gefangene zu fesseln, sie wegzusperren oder sie per Video zu überwachen. Kompetenzen, die derzeit laut Gesetz nur der Polizei zugestanden werden. Im Gefängnis gebe es stattdessen zu viel Betreuung, wie Deutschkurse und Sozialberatung, sagte Wille: „Es muss erlaubt sein, besonders gefährliches Klientel wegzusperren und nicht etwa einem Physiotherapeuten zuzuführen.“
Stichschutzwesten und neue Schlagstöcke
General Josef Schmoll vom Justizministerium war in der Pressekonferenz zurückhaltender. Man habe im Strafvollzug einen Betreuungs- und Sicherungsauftrag. Um die Beamten vor Übergriffen durch Häftlinge besser zu schützen, würden im Rahmen eines Pilotprojekts in Innsbruck Stichschutzwesten getestet. Auch neue Teleskopschlagstöcke seien angeschafft worden. Denn der Gummiknüppel sei einfach nicht mehr zeitgemäß, so General Schmoll.