Ermittlungen gegen Felipe abgeschlossen
Die Ermittlungen wurden laut Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr bereits Mitte November abgeschlossen. Anschließend ging der Vorhabensbericht, in dem die Staatsanwaltschaft ihre Absicht über die weitere Vorgehensweise dargelegt hat, an die Oberstaatsanwaltschaft. Jetzt ist das Justizministerium am Zug.
Felipe gab weiteres Gutachten in Auftrag
Ein Innsbrucker Rechtsanwalt brachte im Juli eine Sachverhaltsdarstellung ein, nachdem Felipe in die Erstellung des Naturschutzbescheides zum geplanten Hotelprojekt eingegriffen hatte. Die Umweltreferentin hatte das Verfahren, bei dem ein positiver Bescheid erwartet worden war, gestoppt und ein weiteres Gutachten durch einen privaten Sachverständigen in Auftrag gegeben. Aufgrund bestehender Widersprüche zur Frage von Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, so die Argumentation - mehr dazu in Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Felipe
Felipe hatte mehrfach betont, dass Politiker gewählt seien, „um Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen“. Wenn in der Begründung einer Behörde ein wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen werde, den wie im vorliegenden Fall noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für das Verfahren sehe, sei sie ihrem politischen Selbstverständnis nach „verpflichtet, noch einmal genauer hinzuschauen“, so Felipe.
Link:
- Obernberger See: Behörde gibt grünes Licht (29.10.2016)