Direktwahl-Vorstoß spaltet Parteien

Der Vorstoß von Landeshauptmann Günther Platter zur Direktwahl von Kanzler und Landeshauptmann hat sehr kontroversielle Reaktionen ausgelöst. Auch, dass mittelfristig ein Abgeordneter pro Wahlkreis direkt gewählt werden soll, sehen die Parteien unterschiedlich.

Zurückhaltend reagierte am Freitag der Koalitionspartner. Wünsche von ÖVP und Grünen seien bereits in die gemeinsam geänderte Landtagswahlordnung eingeflossen, sagte der grüne Klubchef Gebi Mair und ergänzte: „Der Tiroler Landtag wird die Bundesverfassung nicht ändern können. Und ich glaube, in dieser Republik sollten wir danach trachten, überhaupt gültige Wahlen zustande zu bekommen. Danach evaluieren wir wieder, welche Auswirkungen das auf das Tiroler Wahlrecht hat.“

Blaue: ÖVP hat Vorschlag bisher abgelehnt

Die FPÖ verwies darauf, dass die ÖVP ihren Antrag auf Direktwahl des Landeshauptmanns schon vor Jahren abgelehnt habe. Parteichef Markus Abwerzger: „Es ist besonders skurril, dass Platter jetzt die Liebe zur direkten Demokratie entwickelt. Platter und die ÖVP haben eine Baustelle nach der anderen in Tirol angerichtet, seit die Grünen ihre Regierungspartner sind.“

Die Liste Fritz betonte, sie habe die Direktwahl schon vor Jahren gefordert, diese scheitere an verfassungstechnischen Fragen. Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: „Platter lenkt mit seinem Vorstoß von Tiroler Problemen wie Arbeitslosigkeit und sündteurem Wohnen ab.“

SPÖ nicht abgeneigt

Grundsätzlich positiv steht die SPÖ der Direktwahl des Landeshauptmanns gegenüber. Parteichef Ingo Mayr, direkt gewählter Bürgermeister von Roppen, betonte die guten Erfahrungen mit der Bürgermeister-Direktwahl. Die Direktwahl sorge für höhere Wählerbindung, als direkt gewählter Mandatar könne man sich bei heiklen Entscheidungen auch nicht hinter einer Parteilinie verstecken, sagte Mayr.

Auch Impuls Tirol kann sich die Direktwahl vorstellen. Klubobmann Hans Lindenberger verwies darauf, dass er sich – damals noch bei Vorwärts Tirol – schon im Landtagswahlkampf 2013 für die Direktwahl des Landeshauptmanns ausgesprochen habe.

Robert Unterweger, tirol.ORF.at