Uni-Studie: Mindestsicherung verfehlt Ziele

Die Mindestsicherung erreicht die Ziele, für die sie gedacht ist, derzeit kaum. Sie scheitert vor allem daran, Armut und Ausgrenzung zu verhindern. Das zeigt eine Studie der Universität Innsbruck.

Die Wissenschafterin Claudia Globisch von der SOWI Innsbruck befragte für ihre Studie 26 österreichische Mindestsicherungsbezieher in mehrstündigen Interviews. Bei aller Unterschiedlichkeit sei den Mindestsicherungsbeziehern gemeinsam, dass sie an Mangelsituationen leiden, etwa an Essens- oder Informationsmangel aber auch an einem Mangel an sozialer und kultureller Teilhabe. Die Leute fühlten einen Verlust an Autonomie, sich entmündigt und stigmatisiert, sagt die Studienautorin.

Claudia Globisch

ORF

Studienautorin Claudia Globisch

Bei Vermittlung nur wenige Erfolge

Das Ziel der Mindestsicherung, Armut und Ausgrenzung zu reduzieren, verfehle die Mindestsicherung. Die Vermittlung auf den primären Arbeitsmarkt gelinge nur bei wenigen. Das liege aber nicht an mangelnder Arbeitswilligkeit der Leute, sondern daran, dass die Fähigkeiten nicht zu den geforderten Qualifikationen passten oder etwa die Kinderbetreuung gewisse Jobs nicht zulasse.

Von einer Deckelung der Mindestsicherung hält Claudia Globisch wenig. Eine Deckelung würde vor allem Familien mit Kindern betreffen. Personen, die ohnehin schon in Knappheit lebten, müssten noch mehr sparen und sie würden noch mehr in die Schwarzarbeit gedrängt werden. Betroffen wären auch Personen, die arbeiten, aber von ihren Löhnen nicht leben können.

In Tirol relativ hoch

In Tirol ist die Mindestsicherung derzeit vergleichsweise hoch: Rund 628 Euro bekommt eine alleinstehende Person im Monat. Auch die tatsächlichen Wohnkosten werden bislang übernommen.

Alternative bedingungsloses Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre für Claudia Globisch „das radikalste Instrument“, das immense Verwaltungskosten sparen würde. Die Leute, die zum ganz großen Teil nicht selbst schuld seien, dass sie keine Arbeit finden, wären weniger krank, gestresst und ohnmächtig. „Diese ganzen Ohnmächtigkeits- und politischen Einflusslosigkeitsgefühle führen bei vielen auch zu Radikalisierungsprozessen.“ Auch innerhalb der Mindestsicherung gebe es Verbesserungsmöglichkeiten, etwa die Möglichkeit, Berater wechseln zu können. Es gebe sehr unterschiedliche Berater, „die haben schon Handlungsspielräume“.

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