Hitzige Diskussion zur Regierungsarbeit
Die Liste Fritz als Oppositionspartei durfte diesmal das Thema der Aktuellen Stunde vorschlagen. Unter dem gewählten Titel „Platters Baustellen-Politik - Schwarz-Grün bringt Stillstand für Tirol“ prangerte sie Versäumnisse der Regierung an.
Liste Fritz: Platter ein Zögerer
Die Politik der Landesregierung erschöpfe sich in „Ankündigungen und Überschriften“, kritisierte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. „Es gibt keinen größeren Zögerer als Platter“, griff Haselwanter-Schneider den Landeshauptmann frontal an und sprach von einer „Volkspartei am Volk vorbei“. Sie forderte eine Agenda für Tirol. Platter habe Vollbeschäftigung versprochen und dies aber nicht eingehalten. 26.000 Tiroler seien ohne Job, gefragt sei ein Nachjustieren beim Impulspaket der Landesregierung und nicht ein „Abfeiern“ desselben.
Platter verweist auf Regionenvergleich
Platter lobte hingegen die Regierungsarbeit und verwies etwa auf die zurückgehende Arbeitslosigkeit im Bundesland sowie die niedrigste Arbeitslosenrate in Österreich. Zudem hob der Landeshauptmann hervor, dass Tirol zuletzt in puncto Beschäftigung auf Rang sieben unter 274 EU-Regionen gereiht worden war.
Auch bei den Finanzen sei man die „Nummer eins“ in Österreich und habe die zusätzlichen Ausgaben des vergangenen Jahres, etwa für die Flüchtlingsbetreuung sowie nach den Naturkatastrophen, ohne neue Schulden gestemmt. Auch dass das Bundesland viermal hintereinander ein Nulldefizit geschrieben habe, durfte in den Ausführungen des Landeschefs nicht fehlen.
ORF
Die Landtagssitzung am Donnerstag
Baustellen würden dafür stehen, dass „etwas weitergeht“, assistierte der Grüne Klubobmann Gebi Mair. Die Opposition sei offenbar der Meinung, dass die „Straße immer neu sein soll, aber es soll keine Baustelle dafür geben“. „Zudem gibt es keinen öffentlichen Streit in der Koalition, wie die Opposition das gerne hätte“, meinte Mair.
SPÖ sieht Stillstand im Sozialbereich
SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis ortete einen „Stillstand im Sozialbereich“ und geißelte dabei „angekündigte Budgetkürzungen“. Und auch Reheis blieb in der Bau-Sprache und kritisierte, dass in Tirol lediglich ein „Rohbau verwaltet“ werde. Parteikollege Thomas Pupp machte eine „Baustelle Wohnen“ aus. In diesem Bereich habe der zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) „das Ohr nicht bei den Leuten“.
FPÖ: Schwarzer Porsche zum Trabi mutiert
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sah einen „schwarzen Porsche“, der durch „selbst gewählte grüne Bremsklötze zum Trabanten mutiert“ ist. Andererseits habe Platter seinem Koalitionspartner etwa in der Flüchtlingspolitik Grenzen aufgezeigt. Dort lasse er die Grünen höchstens noch „ein bisschen mit linksextremen Chaoten“ am Brenner demonstrieren, so der FPÖ-Chef, der etwa „Baustellen“ im Bereich der Wasserkraft und des Tourismus anprangerte. In der Bildungspolitik habe die Tiroler ÖVP hingegen „Gott sei Dank auf die Linie der Bundes-ÖVP“ umgeschwenkt und ihre Bildungslandesrätin Beate Palfrader „zurückgepfiffen“.
„In weiten Teilen herrscht Stillstand“, bemängelte indes „impuls tirol“-Abg. Maria Zwölfer. Sie verwies auf Aussagen des schwarzen Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl, wonach die Landesregierung „von der Ankündigungspolitik in die Umsetzungspolitik“ kommen müsse. Die freie LAbg. Andrea Krumschnabel machte eine „soziale Kälte“ im Land aus. Schwarz-Grün mache „viel zu wenig Tempo“.
Eisenbahner-Vergleich sorgte für Eklat
Für einen kurzzeitigen Eklat in der Debatte sorgte Grünen-Klubchef Mair. Dieser zog einen Vergleich zwischen der SPÖ und den ÖBB und meinte, dass es bei der Bahn zugehe wie bei den Sozialdemokraten, nämlich „einer arbeitet und drei schauen zu“. Proteste von FPÖ und SPÖ waren die Folge. Mair solle sich bei den Mitarbeitern der ÖBB entschuldigen. Die Entschuldigung Mairs folgte wenig später mittels Aussendung, in der er unter anderem von einem „unglücklichen Vergleich“ sprach.