Brenner-Kontrollen: 370-Meter-Zaun
Der Zugverkehr soll künftig in Steinach am Brenner zur Kontrolle angehalten werden. Das teilte die Landespolizeidirektion Tirol am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an Ort und Stelle mit. Einerseits werde kontrolliert, andererseits müssten dann „alle nicht berechtigten Personen aussteigen und werden zurück zum Brenner gebracht“, sagte Christoph Kirchmair, stellvertretender Bezirkspolizeikommandant von Innsbruck-Land. „Es wird dadurch im Zugverkehr zu erheblichen Verzögerungen kommen“, fügte Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac hinzu.
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An den Informationen der Polizei, die am Mittwoch zur Pressekonferenz auf den Brenner lud, bestand großes Interesse seitens der Presse
Pkw-Kontrollen und Tempo 30
Auch Pkws sollen künftig auf beiden Spuren der Autobahn mittels Sichtkontrollen überprüft werden. Dafür werde es eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h geben. „Wir bemühen uns, alles zu unternehmen, um den Verkehr so flüssig wie möglich zu halten“, versicherte Tomac.
Kontrollpunkt auf Autobahn für Lkws
Die Lkws werden künftig auf der österreichischen Seite gleich nach dem Tunnel abgeleitet.
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Dort werde es auf der Fahrspur einen Kontrollpunkt geben, die Lkw könnten aber auch zur Raststätte abfahren, dort werde es einen weiteren Kontrollpunkt geben, erklärte Markus Widmann, Leiter der Landesverkehrsabteilung.
„Sowohl bei Lkw und bei Pkw oder Bussen gilt, dass die Fahrzeuge, sollten sie einer näheren Prüfung unterzogen werden, auf eine eigene Kontrollfläche abgeleitet werden“, sagte Widmann.
Auch auf der Bundesstraße soll es nach dem Kreisverkehr einen Kontrollpunkt geben. Für die Registrierung der Flüchtling sollen Container und „Leitsysteme“ aufgebaut werden. Alle Personen, die in Österreich einen Asylantrag stellen wollen und dazu auch berechtigt sind, sollen dann nach Innsbruck gebracht werden, allen anderen soll die Einreise verweigert werden, so Tomac.
Die Zaun-Pläne im Detail:
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Die gelbe Linie zeigt den Talboden, die roten Linien zeigen den geplanten Grenzzaun, der insgesamt 370 Meter lang sein wird
Ob der Grenzzaun aus Maschendraht - also die umstrittene, am Plan rot eingezeichnete Maßnahme - wirklich umgesetzt werde, sei laut Tomac noch nicht fix. Vieles hänge von weiteren Verhandlungen mit Italien ab, etwa ob wenige Kilometer vor der Grenze bereits in Zügen kontrolliert werden kann und ob die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien möglich ist. Dazu soll es diese Woche noch ein Treffen zwischen dem österreichischen und italienischen Innenminister geben.
Start noch unklar
Ein genauer Termin, wann das „Grenzmanagement“ in vollem Umfang fertig sein soll, wurde vorerst nicht genannt. Landespolizeidirektor Helmut Tomac betonte, dass die tatsächlichen Grenzkontrollen nicht von der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen abhängen, sondern auch früher oder später greifen könnten.
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Vorbereitungen für das geplante Grenzmanagement
Renzi: „Brenner-Schließung ist EU-Verstoß“
Der italienische Premier Matteo Renzi hat Österreichs Pläne zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen erneut kritisiert. Die Schließung der Brenner-Grenze würde laut dem Ministerpräsidenten auf „unverschämte Weise gegen die europäischen Regeln, die Geschichte, die Logik und die Zukunft“ verstoßen.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Newsletter berichtete Renzi, dass die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Süditalien in den ersten vier Monaten 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 stabil geblieben und gegenüber 2014 sogar gesunken sei. Daher seien Österreichs Pläne zur Brennerschließung ungerechtfertigt. Italien werde sich weiterhin bemühen, Menschenleben im Meer zu retten, so Renzi.