Kufstein: Nachbesserungen bei Grenzkontrollen

Bei einem Treffen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag in München ist eine Änderung bei den Kontrollen an der Grenze in Kufstein-Kiefersfelden besprochen worden.

Die mitunter längeren Wartenzeiten wegen der Kontrollen am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden sorgen in Tirol für Unmut. „Bayern unterstützt eine zweispurige Lösung – damit werden Rückstaus und Zeitverzögerungen vermieden und die Wirtschaft sowie der Urlauberverkehr entlastet“, sagte Landeshauptmann Platter nach dem Treffen mit Seehofer in München. Es sollen „Nachbesserungen“ umgesetzt, wie es in der gemeinsamen Erklärungen allgemein heißt.

Forderung nach Kontrollen in Italien

Zentrales Thema des Gesprächs war die Flüchtlingsfrage. Platter und Seehofer wiesen auf die prekäre Situation am Brenner hin. „Wenn es zu einer Verlagerung des Flüchtlingsstroms kommt, steht der Brenner im Fokus“, erklärte Platter. Es müsse das Ziel gemeinsamer Anstrengen sein, in Italien die EU-Außengrenze effektiv zu sichern und den Betrieb von voll funktionsfähigen Hotspots sicherzustellen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt.

Bayern steht hinter Tirol

Ein „Wiederaufleben der Brennerroute“ müsse verhindert werden, falls es durch die Schließung der Balkanroute zu einer Verschiebung der Flüchtlingsbewegung komme, meinte Seehofer. Zudem sei zu befürchten, dass sich die Zahl der über den Brenner kommenden Schutzsuchenden bei besserer Witterung erhöhen werde. Bayern stehe diesbezüglich aber zu Österreich und zu Tirol, betonte Seehofer.

Bayern und Tirol würden hinter der Reisefreiheit durch das Schengen-Abkommen stehen. „Solange aber der effektive Schutz der EU-Außengrenzen und das tatsächliche und vollumfängliche Funktionieren des Systems der Hotspots an den EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sind, müssen temporär auch Binnengrenzkontrollen weiterhin möglich sein“, so Platter und Seehofer in der gemeinsamen Erklärung.

Grenzkontrollen ab April geplant

Voraussichtlich ab April wird am Brenner dann umfassend kontrolliert, Einschränkungen und Verzögerungen sind vorprogrammiert. Aus ganz Österreich werden Polizisten, Bundesheermitarbeiter und Zöllner am Brenner zum Einsatz kommen.

Links:

• Platter will Grenzen möglichst nicht schließen (tirol.ORF.at; 27.10.2015)
• „Grenzmanagement“ erfordert viel Aufwand (tirol.ORF.at; 18. 2. 2016)