Kaserne in St. Johann als Flüchtlingsquartier

Mit der Wintersteller-Kaserne in St. Johann hat das Innenministerium erstmals einen Standort in Tirol, wo es sein Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen einsetzen kann. Für LH Günther Platter (ÖVP) ist das nicht förderlich.

Die Wintersteller-Kaserne ist eine von acht weiteren Kasernen in Österreich, die das Innenministerium laut Verordnung als Flüchtlingsquartier verwenden kann. Es ist die erste in diesem Zusammenhang in Tirol.

Besiedelung könnte rasch erfolgen

Im Fall des Falles soll eine Besiedelung rasch erfolgen können, heißt es auf Anfrage im Ministerium. Einen Zeitplan dafür gibt es nicht. Nicht klar ist derzeit auch, wie viele Asylwerber nach St. Johann kommen könnten. Klar ist, dass sie in Containern untergebracht werden. Die Verordnung ist vorerst auf ein halbes Jahr befristet.

LH Platter setzt auf gemeinsamen Weg

Platter bleibt auch nach der Ankündigung seiner Parteikollegin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei seiner ablehnenden Haltung zum Durchgriffsrecht. Er ist der Überzeugung, dass „die Unterbringung von Flüchtlingen nur im Einklang mit den Gemeinden und mit der Bevölkerung und nicht gegen die Gemeinden und Bevölkerung gelingen kann. Das muss auch der Bund erkennen“, wie er in einer Aussendung sagt.

Beispiel St. Johann

In der Aussendung nennt Platter auch ein Beispiel, das ebenfalls die Gemeinde St. Johann betrifft. Dort hätte man vergangene Woche einen Plan zur Unterbringung von 140 Flüchtlingen erarbeitet. „Nun über die Gemeinde ‚drüberzufahren‘, gefährdet nun wieder den Konsens und die Vereinbarung“, so Platter. Darüber hinaus werden im ersten Quartal des neuen Jahres 1.500 zusätzliche Plätze geschaffen, kündigt Platter an.

Bürgermeister vermisst Abstimmung mit Gemeinde

Wenn die Integration nicht in Abstimmung mit der Gemeinde und der Bevölkerung erfolge, könne das Vorhaben des Bundes nicht gelingen. Falls der Bund auf sein Durchgriffsrecht verzichtet, will der Bürgermeister bis Mitte nächsten Jahres 140 Asylwerber in kleineren Privatunterkünften aufnehmen.

Flüchtlinge kommen nur, wenn Länder säumig sind

Das Ministerium schränkt aber ein, dass die Quartiere nur dann geöffnet werden, wenn die Länder ihre Betreuungsquote nicht von sich aus erfüllen. Die Länder hätten es also laut Ministerium selbst in der Hand, ob diese Kasernen für Flüchtlinge geöffnet werden oder auch nicht. Faktum ist, dass Tirol bei der Erfüllung der Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen weiter säumig ist.

Link:

• Mikl-Leitner nutzt Durchgriffsrecht (news.ORF.at)