Innsbruck: Oppitz holt ÖVP in die Regierung
Die bisher aus den Listen „Für Innsbruck“, SPÖ und Grüne bestehende Innsbrucker Stadtregierung wird um die ÖVP erweitert. Darauf einigten sich die vier Klubs - nur bei den Grünen gab es eine Gegenstimme. „Wegen der großen Herausforderungen wollen wir die Zusammenarbeit auf eine breite Basis stellen“, lieferte Oppitz-Plörer als Erklärung.
Von einem historischen Zeitfenster des guten Vertrauens sprach Christine Oppitz-Plörer im „Tirol heute“-Interview mit Sybille Brunner. Vor allem auch im Hinblick auf die für sie wichtige Flüchtlingsfrage sei eine breite Basis wichtig.
Oppitz: „ÖVP ist konstruktive Kraft“
Die Innsbrucker Volkspartei habe sich in der ersten Hälfte der laufenden Regierungsperiode in der Opposition als konstruktive Kraft erwiesen und bei vielen Beschlüssen der Stadtregierung mitgestimmt, argumentierte Oppitz-Plörer. Ein geeinter Stadtsenat - die ÖVP musste sich bisher mit zwei nicht-amtsführenden Stadträten begnügen - bilde ein „gutes Fundament für die Entscheidungen und Investitionen“, die in Zukunft anstünden, meinte die Stadtchefin. Dass ihr dadurch die Opposition abhandenkomme, fürchtete sie nicht.
Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) betonte die gute Zusammenarbeit aller vier Fraktionen. Die ÖVP war 2012 zwar als stärkste Kraft aus der Wahlauseinandersetzung hervorgegangen, musste sich aber mit der Oppositionsbank begnügen - mehr dazu in Innsbruck: Ampelkoalition fix, ÖVP in Opposition.
Gruber und Wanker nun amtsführende Stadträte
Künftig dürfen sich ÖVP-Stadtparteiobmann Franz Gruber und sein Parteikollege Andreas Wanker amtsführende Stadträte nennen. Gruber wird sich unter anderem um die Agenden Tourismus, Land- und Forstwirtschaft und Flüchtlingswesen kümmern, Wanker um den Bereich Wohnungsservice. Für Gruber sei es „selbstverständlich, dass man sich der Zusammenarbeit nicht verschließt“. „Es liegt im Selbstverständnis der ÖVP, sich als stärkste Kraft konstruktiv einzubringen“. Denn schließlich gehe es um die Entwicklungen für die Stadt. Und die großen Themen wie Wohnen oder Flüchtlinge brauchten die Zusammenarbeit der wesentlichen Kräfte. In Sachen Flüchtlinge brauche es keine „Schönwetterpolitik“, sondern Probleme müssten offen angesprochen und Lösungen gefunden werden, so Gruber.
ÖVP-Stadtparteiobmann Franz X. Gruber freute sich sichtlich über die neue Form der Zusammenarbeit.
Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider (Grüne) und SPÖ-Gemeinderat Arno Grünbacher zeigten sich über die künftige Zusammenarbeit jedenfalls erfreut. Die Ampelkoalition habe ihr Arbeitsübereinkommen mehr oder weniger zur Halbzeit bereits abgearbeitet und große Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht, die von der ÖVP aus der Opposition heraus mehrheitlich mitgetragen wurden. Zudem habe die ÖVP das Arbeitsübereinkommen vollinhaltlich mitgetragen. Ähnlich sah das auch Grünbacher: „Das Arbeitsübereinkommen wurde von der ÖVP zu 99 Prozent mitverhandelt, und jetzt kehrt sie zurück“. Ab jetzt könne man die finanzpolitischen Rahmenbedingungen nicht nur gemeinsam beschließen, sondern auch gemeinsam verantworten.
Bettelverbot und Patscherkofelbahn
Konkret dürfte der ÖVP geholfen haben, dass sie heuer bei umstrittenen Projekten die Bürgermeisterliste unterstützt hat. Das zeitweise Bettelverbot konnte im März nur mit Hilfe der ÖVP umgesetzt werden. Die Grünen sowie die SPÖ waren dagegen - mehr dazu in - mehr dazu in Zeitweises Bettelverbot in Innsbruck beschlossen. Ende Oktober unterstützte die ÖVP zudem den Beschluss der Stadtregierung, die alte Patscherkofelbahn neu zu errichten und am Innsbrucker Hausberg zu investieren - mehr dazu in Stadt beschließt Neubau Patscherkofelbahn.
2012 landete Christine Oppitz-Plörer nach geschlagener Gemeinderatswahl einen politischen Überraschungscoup. Sie bildete eine Regierung ohne die stimmenstärkste ÖVP. Hintergrund waren schwere Dissonanzen mit der Landes-ÖVP.
Geteilte Reaktionen
Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Günther Platter hat den Eintritt der Volkspartei in die Innsbrucker Stadtregierung mit zwei amtsführenden Stadträten begrüßt. Die ÖVP, die bei der Wahl 2012 das größte Vertrauen erhalten habe, übernehme damit Verantwortung in herausfordernden Zeiten, meinte Platter nach dem Bekanntwerden der Regierungsumbildung am Mittwoch in einer Aussendung.
LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) interpretierte das „Andocken“ der Innsbrucker Volkspartei als „besten Beweis, dass sich Innsbruck seit der grünen Regierungsbeteiligung prächtig entwickelt“ habe. Innsbruck blühe durch eine „neue Kultur des einbindenden Miteinanders“ auf. „Was breit getragen wird, wird sich breit entfalten“, so Felipe.
Die Freiheitlichen hingegen sahen die „Stadtregierung am Ende“. „Es braucht sofortige Neuwahlen“, forderte Landtagsklubobmann und Innsbrucker Gemeinderat Rudi Federspiel. Die „linke Stadtregierung“ sei gescheitert. Federspiel sah die Mandatare der FPÖ und der Liste Rudi Federspiel als „geeinte und geschlossene Opposition gegen die schwarz-gelb-grün-rote Stadtkoalition“.