Flüchtlinge: Platter kritisiert Bundesregierung
Platter zeigte sich alles andere als angetan vom derzeitigen Erscheinungsbild der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage. „Die Regierung muss mit dem Streit aufhören“, forderte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung und mahnte eine „gemeinsame Vorgangsweise“ ein.
Besseres „Grenzmanagement“ gefordert
Es könne nicht sein, dass der Bevölkerung „ohne Plan“ tagtäglich neue Informationen übermittelt würden und so deren Verunsicherung immer größer werde. Platter hoffte auf ein gemeinsames Konzept der Bundeskoalition zu einem besseren „Grenzmanagement“ am Mittwoch.
Er halte jedoch nichts davon, die Grenzen dichtzumachen und will sich eine entsprechende Vorgangsweise an der Grenze zwischen Nord- und Südtirol erst gar nicht vorstellen. Wo Grenzen dichtgemacht würden, dort zerbreche Europa, so Platter.
6.000 Plätze bis Ende des Jahres
Der Landeschef kündigte an, dass Tirol mit Ende des Jahres Plätze für 6.000 Asylwerber geschaffen haben werde. Derzeit leben rund 4.700 Asylwerber in dem Bundesland.
Die angekündigten drei Traglufthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen werden noch vor Weihnachten aufgestellt sein, erklärte die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne). Eine dieser Hallen werde in Innsbruck stehen, eine weitere in Hall in Tirol. Bezüglich des Standorts der dritten Halle sei man noch auf der Suche.
Am Dienstag beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung ein Maßnahmenpaket zur Integration von Asylwerbern - mehr dazu in Regierung: Integration und Tageseltern.
Assistenzeinsatz des Bundesheers hat begonnen
In der Tiroler Grenzstadt Kufstein befanden sich Dienstagfrüh 46 Flüchtlinge in den Unterbringungszelten. Bis in die Abendstunden wurden weitere rund 1.100 Schutzsuchende erwartet, die mit Bussen und einem Sonderzug aus Kärnten kommen sollen, teilte die Polizei mit. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres habe mittlerweile begonnen.
Am Montag kamen 773 Menschen nach Kufstein, 702 wurden noch am selben Tag den deutschen Behörden übergeben. Dienstagfrüh folgten weitere 129.
Über 100 Soldaten im Einsatz oder in Bereitschaft
Aktuell würden 21 Soldaten das Rote Kreuz bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen. „Sie arbeiten in drei Teams und helfen beispielsweise bei der Vorbereitung und der Ausgabe des Essens oder bauen Betten auf“, erklärte der Heeressprecher.
Weitere 100 Berufs- und Zeitsoldaten wurden für einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz nach Kufstein verlegt. Sie sollen gemeinsam mit der Polizei Ordnungsaufgaben am Bahnhof sowie bei den Transitquartieren durchführen. Rund ein Drittel der Kräfte sei jeweils im Einsatz, ein Drittel in Bereitschaft und das restliche Drittel habe frei.