Wallnöfer-Pension sorgt für Wirbel
TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer ist derzeit einer der am besten verdienenden Vorstandsbosse eines landeseigenen Unternehmens. Mit einem Gehalt von rund 23.500 Euro brutto monatlich verdient er um einiges mehr als der Landeshauptmann, der monatlich etwas über 15.300 Euro bekommt.
34 Jahre lang Bediensteter der Stadt Innsbruck
Allerdings, so steht es auf der Homepage von TIWAG-Kritiker Markus Wilhelm, ist Wallnöfer seit fast zehn Jahren Pensionist und bekommt monatlich über 4.000 Euro netto zusätzlich von der Stadt Innsbruck für seine Beamten-Tätigkeit.
Die hat er 1973 im Magistrat begonnen. Als späterer Vorstand der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) und in der Folge als TIWAG-Chef sei er im Sinne der Arbeitskräfteüberlassung „ausgeliehen“ worden. Somit sei er in Summe 34 Jahre lang Bediensteter der Stadt Innsbruck geblieben. Daher ergebe sich die Höhe dieser Pension, die gesetzeskonform, vertrags- und bescheidgemäß ausbezahlt werde, erklärte Wallnöfer.
FPÖ fordert Aufklärung
Die FPÖ fordert in einer Aussendung: „Das Bonzen-System der ÖVP muss endlich aufgedeckt werden“, sagt Tirols FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Er bezeichnet die Causa als zweites „moralisches Waterloo“ der ÖVP nach dem Fall Mader - mehr dazu in Auch Maders TIWAG-Pension in der Kritik. „Auch wenn rechtliche Bestimmungen eingehalten werden, muss die ethische Frage gestellt werden dürfen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf.“
impuls-tirol spricht von „Selbstbedienungsladen“
Die Landtagsabgeordneten von impuls-tirol, Maria Zwölfer, Hans Lindenberger und Josef Schett kritisieren in einer Aussendung die Pension Wallnöfers. „Wenn NormalbürgerInnen im Zuge ihres Berufslebens ihre Dienststätte wechseln, um Karriere zu machen, kommen sie nie in den Genuss von Mehrfachpensionen – und schon gar nicht mit öffentlichen Geldern. Dieser unterschiedliche Maßstab bei der Pensionierung ist nicht zu rechtfertigen!“, heißt es in einer Aussendung. Die Oppositionspartei fordert generell die Richtlinie für Manager von Landesbetrieben zu novellieren.
Liste Fritz sieht auch ÖVP in der Verantwortung
Die Liste Fritz hat im Oktober-Landtag eine Anfrage eingebracht, weil sie dadurch Aufklärung zu den Politiker-Pensionen sowie Aufklärung zu den Mehrfach-Pensionen von Wallnöfer leisten will. „Fest steht, eine moralische Verantwortung hat der, der diese Summen einstreift, eine moralische und politische Verantwortung trifft die ÖVP-dominierte Landesregierung, die solche Summen in Landesunternehmen wie der TIWAG auslobt und ermöglicht“, sagt die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider.
SPÖ: „Moralisch verwerflich“
Für die SPÖ reiht sich das Beamtengehalt von Bruno Wallnöfer in die Diskussion etwa um die Wohnung des früheren Landtagspräsidenten Mader oder den vorübergehenden Wechsel von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf wegen einer höheren Pension in den Landesdienst - mehr dazu in VP-Wolf wegen Pension wieder im Landesdienst ein. „Möglich wurde das offenbar nur durch zweifelhafte Tricksereien. Das ist unanständig. Die Vorwürfe müssen unverzüglich aufgeklärt werden. Dann wird sich zeigen, ob rechtlich alles korrekt ist. Moralisch ist das jedenfalls verwerflich und zeigt wieder einmal, wie die ÖVP im Land wirtschaftet“, sagt Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr in einer Aussendung.
ÖVP: „Angelegenheit der Stadt Innsbruck“
Es sei weder eine Angelegenheit des Landes noch treffe es die ÖVP, so Landesgeschäftsführer Martin Malaun. Es handle sich dabei um eine Angelegenheit der Stadt Innsbruck. „Was soll an einer Beamtenpension moralisch nicht in Ordnung sein?“, fragt sich Malaun. Jeder Beamte mit diesem Dienstbeginn und den Dienstjahren bekäme sie.
Auch für Grüne Doppelbezug moralisch verwerflich
Für den Grünen Regierungspartner ist der Doppelbezug des TIWAG-Managers mit einer hohen Landesgage und der Pension von der Stadt Innsbruck sehr wohl moralisch bedenklich. Für Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, ist das ein Auswuchs der Vergangenheit. Er will den Landesrechnungshof einschalten.
Mair kündigt weiter an, dass die Landesregierung ein Gesetz plane, das die Sonderpensionen begrenzen solle. „Angesichts dessen, was man an moralischer Empörung zurecht wahrnimmt, werden wir ein Sonderpensionen-Begrenzungsgesetz machen. Wir werden bei den allerhöchsten Pensionen anfangen und bis zu 25 Prozent gesetzlich kürzen“, erklärt Mair.