Causa Mader beschäftigt Kontrollausschuss
Die Causa des wegen seines Gratiswohnrechts auf Lebenszeit in die Kritik geratenen früheren Tiroler ÖVP-Politikers Mader beschäftigt auch nach dessen Austritt aus der Volkspartei weiter die Landespolitik. Bei der Sitzung des Kontrollausschusses um 15.00 Uhr soll eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof beschlossen werden.
Subvention an Verein Technikerhaus wird geprüft
Eine entsprechende Prüfung hatte die schwarz-grüne Landesregierung bereits Mitte August beschlossen. Der Landesrechnungshof soll die Subventionen an den Verein Technikerhaus durchleuchten, in dessen Eigentum Maders Wohnung in der Innsbrucker Fischnalerstraße stand und als dessen langjähriger Obmann der frühere Landtagspräsident fungierte.
Beim Verein Technikerhaus handelt es sich um einen privaten Verein, der bis vor einigen Jahren ein Schülerheim in Innsbruck betrieben hat. Mit der beantragten Sonderprüfung soll der Landesrechnungshof nunmehr untersuchen, ob bei der Gewährung der Förderungen des Landes Tirol an den Verein die Vorschriften der Tiroler Landesordnung über die Vermögens- und Privatwirtschaftsverwaltung und die jeweiligen Förderrichtlinien eingehalten wurden.
Mader hatte in seinem offenen Brief am Samstag unter anderem dargelegt, dass ihm die Investitionen in das Gebäude vom Verein Technikerhaus zurückbezahlt worden seien - mehr dazu in Knalleffekt: Mader tritt aus ÖVP aus.
Welche Fragen sind noch offen?
Bei der Sitzung am Dienstag gehe es unter anderem darum, die Fragen der Landesregierung und der Abgeordneten zusammenzufassen, sagte der Vorsitzende des Finanzkontrollausschusses, FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel, der APA. In moralischer Hinsicht sei jedenfalls durch Maders Verhalten ein Schaden entstanden, der nicht mehr zu reparieren sei. Überall werde man als Politiker darauf angesprochen. Es hieße, alle Volksvertreter seien korrupt.
Eisiges Verhältnis zwischen Partei und Mader
Der 73-Jährige war nach Bekanntwerden der Causa auch innerparteilich stark unter Druck geraten. Landeshauptmann und Landesparteiobmann Günther Platter (ÖVP) setzte ihm im APA-Gespräch ein Ultimatum und verlangte eine öffentliche Erklärung - mehr dazu in Platter stellt Mader Ultimatum. Knapp vor Ablauf des Ultimatums erklärte Mader seinen Austritt aus der ÖVP und kündigte an, alle erhaltenen Ehrungen zur Verfügung zu stellen, darunter auch den Ehrenring des Landes. Die ÖVP nahm das zur Kenntnis und erklärte, Maders Stellungnahme entkräfte die Vorwürfe nicht.
AAB fordert lückenlose Aufklärung
Der Arbeitnehmerbund AAB - die unmittelbare Heimat Maders - fordert unterdessen weiter eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Das erklärte Landesobfrau Beate Palfrader. Der 73-jährige Mader war Ehrenlandesobmann des AAB. Mit dem Parteiaustritt sind auch alle seine Funktionen im AAB beendet.
Fragenkatalog der Liste Fritz
Die Liste Fritz hat für eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes einen Katalog mit 111 Fragen vorbereitet, den sie am Dienstagvormittag präsentierte. Es gehe dabei nicht nur um den Fall Mader, sondern es offenbare sich das System ÖVP, kritisiert Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: „Von der Affäre Technikerhaus samt Gratiswohnung für den ÖVP-Spitzenpolitiker Helmut Mader über die Wohnung von ÖVP-Landesrat Christian Switak, den 10.000-Euro-Monatsvertrag in der TIWAG für Ex-ÖVP-Landesrat Konrad Streiter, die Millionensubventionen des Landes ohne jede Kontrolle bei der Lebenshilfe Tirol und dem Fohlenhof Ebbs samt Haflingerzuchtverband bis hin zu den bei der Landesbank Hypo Tirol in den Sand gesetzten Millionen.“