Diskussion über Kosten von Bilderberg-Konferenz
Die Sicherheitsvorkehrungen für die 140 Teilnehmer aus politischen Entscheidungsträgern und Experten aus der Industrie, Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien sind hoch. Seit Dienstag gilt ein von der Bezirkshauptmannschaft verordnetes Platzverbot (Strafandrohung: 500 Euro) rund um den Tagungsort - das auf einem Hochplateau im Ortsteil Buchen gelegene Interalpen-Hotel. Ab Mittwoch gibt es dann zusätzlich Einschränkungen für den Flugverkehr.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Landespolizei Tirol
Weiters verlegt die Polizei am Dienstag auch die beiden für das G-7-Treffen eingerichteten „Checkpoints“ nach Moos bei Leutasch und Baierbach bei Telfs. Dort soll es eine „selektive Kontrolle“ des Durchgangsverkehrs geben. Die L35, die Zufahrtsstraße zum Interalpen-Hotel, wird komplett gesperrt. Von Mittwoch 8.00 Uhr bis Sonntag 20.00 Uhr tritt dann ein Flugbeschränkungsgebiet in Kraft.
Forderung nach mehr Transparenz
Die „Überparteiliche Bilderberg-Protestplattform Tirol“ fordert, dass die Kosten für die Sicherheit der Konferenz offengelegt werden, wie Mesut Onay, grüner Gemeinderat in Innsbruck, stellvertretend für die Plattform sagt. „Unsere Forderung ist, dass der G-7-Gipfel nicht in einem Atemzug mit Bilderberg genannt wird. Wir wollen eine Aufschlüsselung der Kosten. Bilderberg darf nicht mit dem G-7-Gipfel gleichgesetzt werden“, so Onay. Er geht bei den Sicherheitsvorkehrungen beim Bilderberg-Treffen von Kosten in Höhe von drei Millionen Euro aus.
Für die Plattform ist die Bilderberg-Konferenz absolut intransparent. Das Treffen finde abgeschottet statt, Medienvertreter seien zwar eingeladen, dürften darüber aber nicht berichten. „Aber die Sicherheit kann der Steuerzahler bezahlen“, sagte Onay. Und: „Wenn sich gesellschaftlich relevante Menschen aus Politik, Wirtschaft und Militär treffen, ist das demokratiepolitisch interessant. Wenn man sich da abschottet, dann entspricht das nicht unserem Sinn von Demokratie.“
Alternative Veranstaltung
Es brauche ein Umdenken in der Gesellschaft, weshalb die „Bilderberg-Protestplattform“ eine viertägige alternative Konferenz veranstaltet. So finden etwa am Donnerstag im Treibhaus in Innsbruck Diskussionen und Vorträge über Demokratie, Persönlichkeitsrechte und Lobbyismus statt. Am Freitag wird in Telfs eine Demonstration organisiert.
Scholten weist Kritik zurück
Ganz anders sieht das Rudolf Scholten vom Exekutivkomitee der Bilderberg-Konferenz. Der frühere SPÖ-Unterrichtsminister und jetzige Chef der Oesterreichischen Kontrollbank AG (OeKB) sagte am Montag in der ZIB2 zur Kritik an den hohen Sicherheitskosten: „Die Frage ist, will man in einem Land leben, in dem solche Konferenzen nur mehr stattfinden können, wenn die Sicherheit von privaten Geldgebern bezahlt wird? Die Antwort ist Nein. Ich bin froh, dass so eine Konferenz in Österreich stattfinden kann. Ich bin auch froh, in einem Land zu leben, wo man gegen so eine Veranstaltung Protest erheben kann. Die Polizei kümmert sich auch um den Schutz der Demonstranten.“
Scholten wies außerdem die Kritik, wonach die Bilderberg-Konferenz geheim sei, zurück. Themen und Teilnehmerliste seien öffentlich. Die Teilnehmer dürften auch öffentlich über die Diskussionen sprechen, allerdings nicht persönlich zitieren. Er selbst stellte die Gästeliste aus Österreich zusammen.
Scholten stellte heimische Gästeliste zusammen
Erwartet werden in diesem Jahr neben Bundespräsident Heinz Fischer der Tiroler Immobilieninvestor Rene Benko, aber auch andere Konzernchefs, Bankmanager und frühere Politiker. Die Teilnehmerliste sei auch eine Anerkennung derer, die die Konferenz sponsern würden, so Scholten.
Diese Vorgangsweise kritisierte die FPÖ in einer Aussendung. Der FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky forderte, offenzulegen, welcher österreichische Teilnehmer wie viel für die Teilnahme bezahlt habe.
Links:
- Bilderberg: Teilnehmerliste veröffentlicht (tirol.ORF.at; 8.6.2015)
- Bilderberg-Gegner kritisieren Kosten (tirol.ORF.at; 28.5.2015)
- Bilderberg-Proteste
- Bilderberg Meetings