Koalition beschließt neues Agrargesetz
Das Tiroler Dauerstreitthema hat mit dem Beschluss zumindest vorläufig ein parlamentarisches Ende gefunden. Die Koalition aus ÖVP und Grünen beschloss am Mittwochabend im Tiroler Landtag mit ihrer Mehrheit die Novelle zum Flurverfassungsgesetz - das neue Agrargesetz. Auf Antrag der Volkspartei wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt.
Misstrauensantrag der Opposition gescheitert
Das Einbringen eines Misstrauensantrages gegen die Landesregierung durch die anderen Oppositionsparteien scheiterte am Nein der FPÖ. Die Oppositionsparteien SPÖ, „Vorwärts Tirol“, FPÖ und „Liste Fritz“ hatten bis zuletzt für ein „Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz“ plädiert.
Regierung: Agrarthema gelöst
Durch das neue Gesetz soll es eine klare organisatorische Trennung aller Angelegenheiten geben, die den Substanzwert und all jenen, die die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen. Gemeinden sollen auf Basis von Höchstgerichts-Urteilen zu 100 Prozent auf die Rücklagen der Agrargemeinschaften zugreifen können.
Die Oppositionsparteien SPÖ, „Vorwärts Tirol“, FPÖ und „Liste Fritz“ pochten bis zuletzt auf ein „Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz“. Dieses Gesetz war vor der Landtagswahl im April 2013 auch noch von den damals in Opposition befindlichen Grünen unterstützt worden.
Substanzverwalter soll entscheiden
Die Eckpfeiler des neuen Gesetzes hatte die Regierung bereits Ende des vergangenen Jahres vorgestellt. Ein Substanzverwalter, der an den Willen des Gemeinderates gebunden ist, soll zukünftig als Mitglied einer Agrargemeinschaft über den Verkauf von Grundstücken, Verpachtungen usw. alleine entscheiden.
Somit soll es in Zukunft eine klare organisatorische Trennung von allen Angelegenheiten geben, die den Substanzwert und all jenen, die die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen. Dadurch sollen die Gemeinden ab Gesetzesbeschluss zu 100 Prozent auf die Rücklagen der Agrargemeinschaften zugreifen können. Die Debatte über das neue Agrargesetz dürfte sich bis in die Abendstunden ziehen, dann soll abgestimmt werden.
Debatte über Arbeitslosigkeit am Vormittag
Mit einer Debatte über die aktuelle Arbeitsmarktsituation hatte am Mittwoch die Sitzung des Tiroler Landtags begonnen. Die Liste Fritz beklagte 31.000 Arbeitslose und kritisierte fehlende Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung. Platter verteidigte die Regierungspolitik und verwies auf das hohe Beschäftigungsniveau.
Die Arbeitslosigkeit steige seit mehr als einem Jahr drastisch an, erklärte Liste Fritz-Klubobfrau, LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider. Im März 2013 seien noch 20.000 Personen beschäftigungslos gewesen. 1.200 Tiroler hätten seit mehr als einem Jahr keine Arbeit, bei den Langzeitarbeitslosen habe es eine Steigerung von 57 Prozent gegeben. Der Landesregierung würde es an konkreten Maßnahmen mangeln, das gemeindenahe Beschäftigungsprogramm lasse etwa zu wünschen übrig.
Platter fordert „Befreiungsschlag“
Platter konterte und verwies auf die Wirtschaftskrise, die in Tirol gut gemeistert worden sei. Noch nie habe es im Bundesland so viele Beschäftigte und Unternehmen gegeben wie derzeit. Zudem seien beispielsweise Beschäftigungsprogramme mit den Sozialpartnern paktiert worden, die vom Land mit 70 Millionen Euro gefördert würden, argumentierte der Landeshauptmann.
Platter räumte aber eine „teilweise höhere Arbeitslosigkeit und höhere Steigerung als in anderen Bundesländern“ ein. Tirol sei keine „Insel der Seligen“. „Aber wir müssen einmal davon sprechen, von welchem Niveau wir ausgehen“, meinte der Landeschef. Im heurigen Jahr habe man zudem „den Tourismus besonders gespürt“. Es sei aufgrund des Wetters „nicht so eine Winterstimmung da gewesen“, spielte er auf die möglichen Ursachen für die Rückgänge in der heurigen Saison an. Platter wandelte zudem in den Spuren von Vizekanzler Michael Spindelegger und forderte eine österreichweite „Entfesselung“ bei der Bürokratie. Man sei überreglementiert und brauche einen „Befreiungsschlag“.
Die Grünen als VP-Koalitionspartner thematisierten vor allem das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Die Landesregierung müsse sich Gedanken über die Förderungsmöglichkeiten für diese Altersgruppe machen und sich dabei mit der Situation im gesamten EU-Raum beschäftigen, sagte der LAbg. Ahmet Demir.
Viel Kritik der Opposition
Die „Entfesselung“ sorgte wiederum für Häme bei Haselwanter-Schneider. Sie sei „sprach- und fassungslos“, schließlich stelle die ÖVP seit ewigen Zeiten den Wirtschaftslandesrat sowie den Wirtschaftsminister. Platter höre sich zudem so an, als habe die Landesregierung die Arbeitslosigkeit „zu 100 Prozent im Griff“, bemängelte die Klubobfrau der kleinsten Oppositionspartei.
SPÖ-LAbg. Gabriele Schiessling sprach von einer „sehr prekären Situation“ in Tirol. Ein Drittel der heimischen Leitbetriebe sei unzufrieden, die Baubranche beklage Rückgänge bei den öffentlich geförderten Aufträgen. Schiessling forderte eine „Enquete“ zu dem Thema. Ein Vorstoß, der von Platter prompt begrüßt wurde.
FPÖ-LAbg. Heribert Mariacher verlangte von Schwarz-Grün, den notwendigen Ausbau der Wasserkraft voranzutreiben. Andrea Krumschnabel von Vorwärts Tirol beklagte ebenfalls die Jugendarbeitslosigkeit im Bundesland. Sie mahnte ein, unter anderem einige angebotenen Kurse beim AMS hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit zu hinterfragen.