Debatte über Termin der Almförderbescheide
Von der AMA haben jetzt jene Bauern ihre Flächenberechnungen bekommen, die in den vergangenen Jahren nicht kontrolliert wurden. Am 26. September, also zumindest drei Tage vor der Wahl, wurden die Details zu den kommenden Bescheiden in der Wochenzeitung der Landwirtschaftskammer veröffentlicht. Das sagte am Dienstag Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger.
Alle Tiroler Bauern bekämen die Infozeitung automatisch ins Haus geliefert, das Blatt werde auch entsprechend aufmerksam gelesen, betonte Hechenberger. Die Landwirte seien also sehr wohl noch vor der Wahl informiert worden. „Die Unterlagen unserer Berichte sind auch im Internet veröffentlicht und ich gehe davon aus - und das bestätigen mir die unzähligen Rückmeldungen jede Woche - dass unsere Information, die wir bieten, Fachartikel und vieles andere mehr, gelesen und im eigenen Betrieb auch umgesetzt wird“, sagte Hechenberger.
Kammer bietet Unterstützung für den Rechtsweg an
Tatsache ist, dass rund 6.100 Tiroler Bauern nun Bescheide für die Betriebsprämie 2012 erhalten haben. Wenn die AMA bei ihren Kontrollen festgestellt hat, dass zu viel Almflächen angegeben wurden, bekommt der Bauer weniger Förderung und möglicherweise auch eine Strafvorschreibung. Gegen diese Bescheide können die Bauern Berufung einlegen. Jeder Betroffene kann seinen Bescheid der Landwirtschaftskammer vorlegen, die Kammer werde sich um jeden einzelnen kümmern, versicherte der Landwirtschaftskammerpräsident.
„Wir werden jeden einzelnen Bescheid extrem ernst nehmen, jeden einzelnen Bescheid sorgfältig prüfen und beeinspruchen, und mit guten Argumenten vielfach die Sachen positiv erledigen können.“ Diese Unterstützung werde länger geboten, denn die aktuellen Bescheide betreffen die Zahlung für das Jahr 2012. Danach folgten die Berechnungen für die Jahre 2008, 2009, 2010 und 2011.
Absichtlich falsche Angaben „absolute Ausnahme“
Ein Nachteil für die betroffenen Bauern: Bis der Rechtsstreit geklärt ist, erhalten sie unter Umständen weniger Fördergelder als bisher. Jetzt haben sie ihre Zahlungen erhalten, abzüglich eben der Flächensanktion.
Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechberger ist zuversichtlich, dass ein Großteil der Bauern im Nachhinein Recht bekommt. Sollte ein Landwirt gegen besseres Wissen absichtlich und nachweislich zu viel Almflächen angegeben haben, werde er die Sanktionen auch zahlen müssen. Solche schwarzen Schafe dürfte aber die absolute Ausnahme sein, war Hechenberger überzeugt.