Neuer Landtag mit grünen Akzenten

In Innsbruck hat am Freitag der neu konstituierte Landtag die erste schwarz-grüne Koalition der Tiroler Geschichte gewählt. Sie erhielt 23 von 36 Stimmen. Angelobt wurden auch die Mandatarinnen und Mandatare, 23 von ihnen sitzen erstmals im Landtag.

Herwig van Staa (ÖVP) wurde nach der Angelobung der 36 Abgeordneten erneut zum Landtagspräsidenten gewählt. Er hatte diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Auf den 70-Jährigen entfielen 29 Stimmen. Zu den Stellvertretern Van Staas wurden Anton Mattle (ÖVP) und Hermann Weratschnig (Grüne) gewählt. Mattle erhielt 31, Weratschnig 24 Stimmen.

Jüngster Mandatar ist 23 Jahre alt

Angelobt wurden am Vormittag auch die Abgeordneten für diese Periode. Der Jüngste in der Riege ist der 23 Jahre alte Andreas Angerer von den Grünen. Der älteste Abgeordnete im Landtag ist mit 70 Jahren Van Staa.

Erstmals nehmen auch vier Mandatare und Mandatarinnen von der neuen Liste vorwärts Tirol im Plenum Platz. Ebenso sind einige altbekannte Gesichter dabei, die nach einer Pause wieder im Landtag sitzen wie Rudi Federspiel (FPÖ) und Georg Dornauer (SPÖ), wobei die Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode auf der Oppositionsbank sitzen.

Erste grüne LH-Stellvertreterin

Schwarz-Grün verfügt im Landtag über 21 der insgesamt 36 Mandate. Zum ersten Landeshauptmann-Stellvertreter wurde der bisherige ÖVP-Klubobmann Josef Geisler gewählt, die grüne Landessprecherin Ingrid Felipe fungiert als zweite Landeshauptmann-Stellvertreterin.

Die grüne Regierungsbeteiligung sah man dem Landtag an: Auf den Schreibtischen der Grünen standen Basilikumtöpfchen, auf der Besuchertribüne saß Bundessprecherin Eva Glawischnig, die eigens aus Wien angereist war, um die konstituierende Landtagssitzung und die Angelobung der beiden Fraktionskollegen mitzuerleben. Eine Premiere gab es auch für Gehörlose. Zum ersten Mal wurde eine Landtagssitzung in Gebärdensprache übersetzt.

Regierungserklärung: „Transparenz“ und „Aufbruch“

Man werde sich nicht scheuen, neue Wege zu gehen sagt Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in seiner Regierungserklärung. Er freue sich auf die schwarz-grüne Zusammenarbeit, versprach, die Opposition einzubinden und transparent zu sein. Die Menschen wollten wissen, wie und wieso Entscheidungen getroffen wurden, und die Regierung werde das offensiv angehen.

„Wir werden schauen, dass wir diesem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz und Offenheit nachkommen. Eines ist für mich klar: Wir werden Entscheidungen, die wir nicht öffentlich argumentieren können, auch nicht treffen“, sagte Platter. Die Regierung bekenne sich zur Nachhaltigkeit und Sparsamkeit, so Platter weiter, der auch einzelne Punkte aus dem Regierungsprogramm referierte.

Dann folgte Felipe, sie dankte für das Vertrauen und sprach von einer „Koalition des Aufbruchs“. Es sei kein grünes Grundsatzprogramm, das man vorlege, es sei auch keine Liebeshochzeit. „Aber was wir heute vorlegen, ist das Programm einer Koalition des Aufbruchs. Das Programm könnte noch viel grüner sein. Aber wenn wir Grüne warten, bis wir 51 Prozent der Stimmen haben, ist es zu spät für die Rettung der Welt“, sagte Felipe.

Oppposition bringt sich in Stellung

Schon ganz auf Opposition eingestellt war der SPÖ-Klubobmann und bisherige Landehauptmann-Stellvertreter Gerhard Reheis. Platters Rede sei „langweilig, inhaltslos und emotionslos“ gewesen. Die Vorstellungen der Grünen seien „den Bach hinuntergegangen“, die Partei habe eine „eklatante Verhandlungsschwäche“ an den Tag gelegt. „Die Regierung erhält von uns ein Misstrauensvorschuss“, so Reheis bei der ersten Landtagssitzung.

Auffallend weniger scharf gingen die übrigen Oppositionsparteien in der ersten Debatte der neuen Legislaturperiode mit Schwarz-Grün ins Gericht. Vorwärts-Tirol-Klubobmann Hans Lindenberger bemängelte lediglich, einiges aus Platters Rede habe er bereits bei dessen Amtsantritt 2008 gehört. Viele Vorhaben der Regierung könne vorwärts Tirol sogar unterschreiben, meinte er.

FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser verwies zunächst auf die Mitarbeit der Freiheitlichen in der Vergangenheit, etwa in der Causa Hypo und beim Brennerbasistunnel. Dann polterte Hauser, dass die Grünen „die Hosen heruntergelassen haben“, um in die Regierung zu kommen. Zudem stelle er Rückschritte beim Zugang zur direkten Demokratie fest. Die Klubobfrau der Liste Fritz-Bürgerforum Tirol, Andrea Haselwanter-Schneider, meinte, es sei gut, dass es im Landtag wieder eine starke Opposition gebe. „Wenn nötig werden wir eine Mehrheit bilden, um alle oppositionellen Instrumente anzuwenden“, sagte Haselwanter-Schneider.

Wolf zum Klubchef gewählt

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Tiroler Landtags war der Bürgermeister von Umhausen im Ötztal und bisherige stellvertretende ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf im Landtagsklub der Volkspartei einstimmig zum neuen Klubchef gewählt worden. Das teilte die Tiroler ÖVP am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Der dem ÖAAB zugehörige, 46-jährige Wolf folgt in dieser Position Bauernbund-Chef Josef Geisler nach, der als Landesrat für Agrar- und Energieagenden sowie für den Sport in die neue schwarz-grüne Landesregierung einzog. Wolf ist studierter Jurist und gehört seit dem Jahr 2003 dem Tiroler Landtag an.

Links:

• Neue Regierung stellt Programm vor
• Kritische Reaktionen auf Regierungsprogramm