Platter will keine Dreierkoalition

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl am 28. April hat sich Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Günther Platter gegen eine mögliche Dreierkoalition wie in Kärnten ausgesprochen. Das sagte Platter nach einer Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstandes in Innsbruck.

In Kärnten wurde nach der Landtagswahl im März eine Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen gebildet. Eine ähnliche Koalition mit drei Parteien will Platter nicht. Es sei in einer Dreierkoalition schwer, Einhelligkeit zusammenzubringen, sagte Platter am Dienstag nach dem Landesparteivorstand.

Ziel: 16 Mandate halten

Der Landeshauptmann betonte erneut, sich das „Halten der 16 Mandate“ der Volkspartei bei der Landtagswahl zum Ziel gesetzt zu haben. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hatte Platter die Latte bei einem Pressegespräch Anfang März auf „über 40 Prozent“ gelegt - mehr dazu in Komitee Platter glaubt an über 40 Prozent. Bei der Landtagswahl 2008 erlitt die Tiroler ÖVP schwere Verluste und kam auf 40,5 Prozent. Eine „persönliche Schmerzgrenze“ wollte Platter auf Journalistennachfrage nicht definieren.

Platter will nach Wahl Gespräche mit allen Parteien

Der ÖVP-Landeschef bekräftigte, nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche aufnehmen zu wollen. Es gebe für ihn keinen „ersten Ansprechpartner“, auch nicht den bisherigen Koalitionspartner SPÖ. Es werde darauf ankommen, mit welcher Partei der von der Volkspartei erarbeitete „Tirol Plan“ am besten umzusetzen sei. Fünf Listen würden sich derzeit „zusammentun“ und an einer Koalition ohne die ÖVP arbeiten. „Wir werden die Auseinandersetzung suchen. Wir oder das Chaos“, schlug Platter erste Wahlkampftöne an.

Für seine Wiederwahl als Landesparteiobmann bei dem am Samstag stattfindenden Landesparteitag erwartete er sich ein „gutes Ergebnis“. Sollte er die 96,3 Prozent bei der letzten Obmannwahl nicht erreichen, bedeute das jedenfalls keinen Fehlstart in den Wahlkampf. „Das wird nicht entscheidend sein“, meinte Platter.

Neue Stellvertreter nominiert

Einstimmig segnete der Landesparteivorstand am Dienstag auch die Nominierungen von Landesparteiobmann Platter sowie seiner Stellvertreter (Beate Palfrader, Sonja Ledl-Rossmann, Jürgen Bodenseer und Josef Geisler) für den Landesparteitag am Samstag, den 6. April, ab.