SPÖ will in der Regierung bleiben
Für den geschäftsführenden Parteiobmann Reheis sind der Parteitag und die Wahl der Kandidatenliste die erste Bewährungsprobe. Reheis wird die Liste als Spitzenkandidat anführen. Er spüre aus der Partei hundertprozentige Zustimmung, sagte er am Freitag gegenüber dem ORF Tirol.
Wahlziel ist „starkes Plus“
Reheis’ Vorgänger als Parteichef, Hannes Gschwentner, kam beim Parteitag 2008 auf nur 76 Prozent der Delegiertenstimmen. Reheis ist sicher, mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen zu bekommen: „Ich werde deutlich darüber liegen. Ich spüre eine hundertprozentige Zustimmung der Partei, der Basis, der Bezirke und der Funktionäre. Ich spüre aber auch eine hundertprozentige Zustimmung zu unserem Wahlprogramm.“
Doch die Tiroler Sozialdemokraten scheinen trotz geballter Zuversicht in den Umfragen nicht vom Fleck zu kommen. Die SPÖ liegt bei nur 15 Prozent. „Es haben sich für die Landtagswahl unglaublich viele Listen angekündigt. Wie Sternschnuppen sind sie hereingebrochen und sie werden auch so schnell wieder verglühen. Aber diese Gruppierungen werden bei den Umfragen auch abgefragt. Es wird sich auch hier einiges absplittern, und die SPÖ wird mit einem starken Plus aus der Wahl hervorgehen.“ Beziffern wollte Reheis dieses Plus allerdings nicht.
Das Image des „Steigbügelhalters“
Dass die SPÖ das Image des „Ministranten“ in der Regierungskoalition mit der ÖVP hat und von der Opposition immer wieder als „Steigbügelhalter“ bezeichnet wird, weist Reheis scharf zurück: „Ein unbefangener Zeuge ist der Herr Landeshauptmann (Günther Platter, ÖVP; Anm.). Wenn er Bilanz in der Regierungsarbeit zieht und dabei besonders den Bereich Wohnen und die sozialen Leistungen hervorhebt, dann muss man wissen, dass diese Arbeit die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder machen.“
Trotzdem sehen Beobachter mitunter wenig Durchsetzungsvermögen der SPÖ gegenüber dem großen Koalitionspartner ÖVP. In der Diskussion etwa um die generelle Einführung des „Tempo 100“ wurde Umweltlandesrat Thomas Pupp (SPÖ) von der ÖVP zurückgepfiffen - mehr dazu in Platter: Tempo 100 ist „Schwachsinn“. Daran könne die SPÖ aber nicht allein gemessen werden, sagte Reheis darauf: „Festmachen kann man uns darauf, dass ausreichend Wohnbaufördermittel für leistbares Wohnen zur Verfügung stehen.“
Agrarsonderlandtag: „Kein Profilierungsversuch“
Dass die SPÖ mit den Grünen, dem Bürgerforum und der FPÖ einem Agrarsonderlandtag zugestimmt hat, hat am Donnerstag für Missstimmung in der Koalition gesorgt - mehr dazu in Agrar-Sonderlandtag belastet Koaltion. Diese Zustimmung könne aber nicht als Profilierungsversuch vor der Wahl gedeutet werden, so Reheis: „Tatsache ist, dass wir jetzt am Ende der Legislaturperiode erkennen müssen, dass vonseiten der ÖVP die Agrarlobby ganz massiv unterstützt wird und auf Verzögerung gesetzt wurde. Daher war es auch notwendig, im neuen Wahlprogramm festzuhalten, in der kommenden Regierung ganz besonders die Rückübertragung des Gemeindeguts an die Gemeinden einzufordern“, erklärte der designierte SPÖ-Parteichef.