Van Staa erneut AdR-Vizepräsident

Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) ist am Donnerstag als einer der Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel ohne Gegenstimme wiedergewählt worden. Der AdR ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU.

Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa ist seit dem Jahr 2002 österreichischer Delegierter im Ausschuss der Regionen und zudem auch österreichischer Delegationsleiter. Als wichtige Themen für die nächste Zeit sieht Van Staa den territorialen Zusammenhang und die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. „Es handelt sich hier um zwei Bereiche, die auch auf Tirol unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben“, so Van Staa.

344 Mitglieder sitzen im Ausschuss

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Österreich entsendet neun Landes- und drei Gemeindepolitiker in den Ausschuss der Regionen.

Ausschuss mit Anhörungsrecht

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden, oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

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• Ausschuss der Regionen