Ausschluss von Oppitz-Plörer aus ÖVP-Führungsgremien

Die Tiroler ÖVP hat am Mittwochabend die Innsbrucker Bürgermeisterin und Chefin der Liste „Für Innsbruck“ Christine Oppitz-Plörer vom Landesparteivorstand ausgeschlossen. Oppitz-Plörer koaliere gegen die Tiroler Volkspartei.

Christine Oppitz-Plörer wird ab sofort nicht mehr zum Landesparteivorstand der ÖVP eingeladen. Das komme, laut ÖVP, einem Ausschluss aus dem Gremium gleich.

Ausschluss aller FI Mitglieder

Die Innsbrucker Bürgermeisterin gehört seit 25 Jahren der ÖVP an. Als ÖVP-Mitglied habe sie mit ihrer Koalition mit den Grünen und der SPÖ gegen die Volkspartei koaliert, so ÖVP-Landesparteichef Günther Platter. Die Sanktion gelte zudem nicht nur für Oppitz-Plörer sondern für alle Mitglieder der Liste „Für Innsbruck“, die in ÖVP-Leitungsgremien sitzen.

Der Beschluss des Parteivorstands unter Günther Platter fiel am Mittwoch einstimmig, so Platter gegenüber dem ORF Tirol: „Diese Regelung ist für uns, für die Tiroler Volkspartei sehr wesentlich, dass Klarheit geschaffen ist und auch eine Verlässlichkeit gegeben ist. Das bedeutet letztlich, dass Christine Oppitz-Plörer, solange diese Koalition besteht nicht im Landesparteivorstand vertreten sein wird.“

Oppitz-Plörer dürfe auch auf keinem ÖVP-Parteitag delegiert werden, so Platter. Das sei aber nur ein Ausschluss aus den Gremien und kein Parteiauschluss, betont der Landeshauptmann. Ein Ausschluss würde „über das Ziel hinaus schießen“.

ÖVP-Brief an alle FI-Mitglieder

Die „Für Innsbruck“ Mandatare werden in den nächsten Tagen einen Brief mit der „Auffordung um Klarstellung“ bekommen, sagt ÖVP-Stadtparteiobmann Franz Gruber. Wer auf der Liste „Für Innsbruck“ bleibt, darf ab sofort in keinem Leitungsgremium der Tiroler Volkspartei vertreten sein oder als Vertreter der Tiroler Volkspartei auf Parteitagen delegiert werden.

Trotz allem verspricht Parteichef Platter weiterhin professionell mit der Stadt zusammenarbeiten zu wollen. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer wollte ihren Ausschluss aus dem Landesparteivorstand am Mittwoch nicht kommentieren.

Grüne sprechen von „Landeseklat“

Landeshauptmann Platter und Landtagspräsident van Staa haben sich völlig disqualifiziert, das meint der Klubobmann der Grünen Georg Willi am Donnerstag: „Spitzenrepräsentanten haben bestimmte Pflichtaufgaben, ob es ihnen passt oder nicht. Genau diese Pflichten haben beide bei der Angelobung vernachlässigt. Die Wirkungen dieser Fehlleistung wird noch weit in die bevorstehende Landtagswahl wirken“, ist Willi überzeugt.

Links:

• Koalition übersteht erste Wahlgänge (tirol.ORF.at; 16.5.2012)
• Oppitz-Plörer: ÖVP lehnte Angebot ab (tirol.ORF.at; 15.5.2012)
• Innsbruck: Ampelkoalition fix, ÖVP in Oppostion (tirol.ORF.at; 14.5.2012)
• Innsbrucker ÖVP erklärt Opposition mit „Moral“ (tirol.ORF.at; 15.5.2012)
• Innsbruck: Sieben Sitze im Stadtsenat (tirol.ORF.at; 7.5.2012)
• Oppitz-Plörer bleibt Bürgermeisterin (tirol.ORF.at; 29.4.2012)
• ÖVP erobert Innsbruck, Piraten entern Gemeinderat (tirol.ORF.at; 15.4.2012)