Tiroler Anti-Korruptionsgesetz möglich

Tirol soll ein eigenes Transparenz- und Parteienfinanzierungsgesetz bekommen. Das kündigte am Dienstag die Landesregierung an. Allerdings kommt das Gesetz nur dann, wenn der Bund keine eigene gesetzliche Lösung zustande bringt.

Das Wort „Korruption“ ist derzeit in aller Munde. Die Ereignisse rund um den Telekom-Untersuchungsausschuss mit fast täglich neuen Details bestimmen derzeit die politische Berichterstattung.

Platter begrüßt Spindelegger-Vorschlag

Der am Montag von ÖVP-Bundesparteichef Michael Spindelegger angekündigte Verhaltenskodex, dem sich alle ÖVP Politiker unterwerfen sollen, begrüßte am Dienstag Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) - mehr dazu in Spindelegger will ÖVP-Verhaltenskodex. Man müsse selber spüren, was in einem Land gehe und was nicht gehe, insbesondere als Politiker, so Platter. Aber wenn ein Regelwerk geschaffen werde, das von allen eingehalten werde, sei das absolut positiv zu sehen.

Gschwentner für entsprechende Sanktionen

Es brauche klare Regeln mit klaren Strafbestimmungen, sagt auch Regierungspartner und Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ). Er wäre sofort zu einem Tiroler Transparenzgesetz bereit, wenn der Bund nichts zusammen bringe, sodass man unabhängig von Wien etwas auf die Füße stelle und das auch mit Sanktionen.

Das mehrfach angekündigte Tiroler Transparenzgesetz soll nun wirklich kommen, sagt Landeshauptmann Günther Platter. Unter anderem sei er dafür, dass das Anfüttern von politischen Funktionären verboten werde. Wenn der Bund nicht rechtzeitig eine Regelung treffe, werde man noch vor der Landtagswahl die Bestimmungen für das Land gesetzlich erledigen. Die internen Vorbereitungen für ein entsprechendes Gesetz würden bereits laufen, sagt Platter.

Grüne fordern Kontrolle für Landesbetriebe

Auch die Tiroler Grünen forderten am Dienstag einmal mehr Transparenz. Im Rahmen ihrer „Transparenz-Offensive“ erneuerten sie die Forderung nach einem Beteiligungsausschuss im Landtag.

Das Land Tirol ist an insgesamt 174 Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt. Ein eigener Ausschuss im Landtag solle sich mit den Unternehmen befassen, an denen das Land mehr als 25 Prozent besitzt. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen schon vor Jahren eingebracht, er liege aber noch auf Eis, kritisierte die grüne Landessprecherin Ingrid Felipe. Es gehe nicht darum, in das Tagesgeschäft hinein zu regieren, sondern zu schauen, dass etwas eingehalten werde und um große strategische Entscheidungen, wie etwa Cross-Boarder-Leasing.