Landeshauptmann übernimmt Finanzressort
Switaks Sitz in der Landesregierung übernimmt - wie berichtet - der Haller Bürgermeister Johannes Tratter. Mehr dazu in: Johannes Tratter „beerbt“ Switak . Diese personelle Veränderung war auch Anlass für eine Neuverteilung der Ressorts.
Tratters Ressort
Johannes Tratter wird neben Gemeindeangelegenheiten und Dorferneuerung auch für Personal, Baurecht, Raumordnung und Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein.
Am 8. März soll der bisherige Bürgermeister von Hall, Johannes Tratter, in einem Sonderlandtag zum neuen Landesrat gewählt werden.
Platter: „Weiterhin starker Partner für Gemeinden“
Landeshauptmann Günther Platter sagte in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung: „Ich gebe das Gemeinderessort schweren Herzens her und werde als Landeshauptmann weiterhin ein starker Partner für die Gemeinden sein.“
Die Landesregierung verweist in Bezug auf die Finanzen darauf, dass Tirol die Schuldenbremse gezogen habe.
Zu den Budget-Kriterien für die kommenden Jahre in Tirol betont Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ), dass es ab 2014 keine Nettoneuverschuldung gebe werde. Die Pflichtausgaben in der Sozialhilfe etwa seien mit sechs Prozent gedeckelt. Gschwentner sagt: „Das bedeutet soziale Sicherheit in Tirol.“
Liste Fritz: „Kindesweglegung“
Die Liste Fritz kritisiert, dass Landeshauptmann Günther Platter seine Verantwortung für die Gemeinden abgebe, ohne die Probleme gelöst zu haben. Fritz Dinkhauser verweist darauf, dass Tirols Gemeinden stark verschuldet seien und die Bedarfszuweisungen - anders als in Oberösterreich - nicht transparent seien. Außerdem sei die Frage der Agrargemeinschaften nicht gelöst. Für Dinkhauser ist das „Kindesweglegung“.