Land gesteht Hypo 230 Mio. Euro zu
Die Bank muss im laufenden Geschäftsjahr nach Kreditausfällen im Italien-Geschäft einen Wertberichtigungsbedarf von 120 Mio. Euro vornehmen. Damit muss die Hypo Tirol bereits zum zweiten Mal Hilfe vom Land in Anspruch nehmen - mehr dazu in Hypo-Minus von 110 Mio Euro.
Platter: „Handlungsfähigkeit gewährleisten“
Mit der Finanzspritze soll die Konzernkernkapitalquote auf mindestens neun Prozent angehoben werden. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erklärte am Montag, dass damit wieder die volle Handlungsfähigkeit der Bank gewährleistet sei. Zudem sei es ein eindeutiges Signal an die Kunden, dass die Spareinlagen gesichert sind, betonte Platter.
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Die Tiwag werde im kommenden Jahr 230 Mio. Euro an die Anteilsverwaltung der Hypo Bank überweisen, erläuterte Platter. Diese Summe setze sich aus den Ausschüttungen der Tiwag bis zum Jahr 2017 zusammen. 50 Mio. Euro werden laut Platter für das Jahr 2011 anfallen, jeweils 30 Mio. in den Folgejahren. Beschlossen werden soll die Finanzspritze in der am Dienstag, stattfindenden Regierungssitzung.
Die Hypo Bank habe der Landesregierung in Aussicht gestellt, dass sie durch diese Maßnahme ab dem Jahr 2014 wieder eine „höhere Dividende“ an das Land ausschütten könne, betonte Platter.
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Aufsichtsrats-Chef Wilfried Stauder
Die Kapitalspritze erfolge somit nicht über neue Schulden, wiewohl die Gewinnausschüttung der Tiwag im Landesbudget fehlen werden, räumte der Landeshauptmann ein.
Erhöhung der Kernkapitalquote nötig
Bereits nach einem Besuch der Bank-Spitze bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Wien am vergangenen Mittwoch, hatte Aufsichtsrats-Chef Wilfried Stauder (ÖVP) eingeräumt, dass 5,8 Prozent bei der Kernkapitalquote auf Dauer keine Zielgröße sein können. In ihrem Halbjahresergebnis 2011 wies die Bank eine Bilanzsumme von 11,2 Mrd. Euro aus - mehr dazu in Hypo Tirol braucht mehr Eigenkapital.
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Liste Fritz gegen „Ho-Ruck-Aktion“
Die größte Oppositionspartei im Tiroler Landtag zeigte sich erstaunt und erschüttert, dass Vertreter der ÖVP rund um das Millionen-Debakel täglich unterschiedliche Aussagen in Millionenhöhe machen würden. „ÖVP und SPÖ zäumen das Pferd von hinten auf. Sie wollen jetzt Geld an die Hypo Tirol geben ohne jetzt alle Risiken zu kennen.“ Das sei unverantwortlich, so LA Bernhard Ernst: „Wir wollen dagegen frisches Steuergeld erst dann in die Landesbank Hypo Tirol zuschießen, wenn wir über alle Risiken, die noch in den Büchern der Landesbank schlummern, Bescheid wissen.“
FPÖ: „Ein Landesunternehmen hilft dem anderen“
FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser teilte in einer Aussendung mit, dass man der Hypo Tirol Bank helfen werde müssen, „und zwar mit einer Vorwegdividende der Tiwag in der Höhe von 230 Millionen Euro.“ Zuerst müsse aber das Finanzdesaster aufgeklärt und lückenlos aufgearbeitet werden. „Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Hauser betonte, dass die Landesbank ein stärkeres Augenmerk auf Häuslbauer, Sparer und Unternehmen legen müsse.
Grüne: „Gegen Millionenbelohnung“
Die Tiroler Grünen sprechen sich dagegen aus, „ungeschaut“ weiteres Geld nach dem Millionendebakel der Hypo Tirol Bank zu versenken: „Ohne volle Offenlegung des bisherigen Debakels weitere zig Millionen in die Hypo zu senden, ist schlichtweg unverantwortlich“, so Klubobmann Georg Willi.
Gurgiser: „Kein Blankoscheck“
Der Bürgerklub Tirol will keinen Blankoscheck ausgestellt wissen. Zuerst müsse ein ehrlicher Befund her, welche Rückstellungen wirklich notwendig seien, sagte der Landtagsabgeordnete Fritz Gurgiser.