Olympia-Frage: NGO will Beschwerde einlegen
Ab Dienstag wird auf der Homepage der NGO „mehr demokratie!“ ein Unterstützungsformular abrufbar sein, das man unterschrieben beim jeweiligen Gemeindeamt abgeben kann. Die NGO gibt im Gespräch mit der APA an, weder für noch gegen Olympische Winterspiele in Tirol zu sein. Ihr gehe es rein um die Art der Fragestellung. „Wir haben einen Rechtsanspruch auf eine manipulationsfreie Fragestellung", meinte Marlon Possard, Tiroler Landessprecher der NGO.
Abstimmungsfrage:
„Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“
Anfechtungsbefugnis nicht vorgesehen
Die NGO stütze sich dabei auf eine bereits ergangene Rechtsprechung des VfGH. Dieser habe im Fall einer Wiener Volksbefragung im Jahr 2013 entschieden, dass das Recht auf eine Anfechtung eines Volksbefragungsergebnisses durch den Gesetzgeber tatsächlich ermöglicht werden müsse. Gleichzeitig müsse aber nicht jeder Einzelperson ein Anfechtungsrecht eingeräumt werden. Diese Entscheidung legt laut „mehr demokratie!“ nahe, dass sich der VfGH an der Anfechtungsbefugnis orientiert, wie sie für Volksbefragungen auf Bundesebene vorgesehen ist. Darin werden Unterstützungserklärungen verlangt. Für Tirol sind 200 vorgesehen. Im Tiroler Landesgesetz sei eine Anfechtungsbefugnis nicht vorgesehen, hieß es.
Rechtsanwalt verweist auf Landesgesetz
Rechtsanwalt Wolfgang List verwies jedoch auf Paragraf 44 des Tiroler Landesgesetzes über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, wonach die Frage und Zusatzfrage u.a. eindeutig, ohne wertende Zusätze und möglichst knapp zu fassen sei. Die gegenständliche Fragestellung sei aber „unklar und suggestiv“ verfasst. Es werde der Eindruck vermittelt, dass die Zustimmung die „richtige“ Antwort sei, fügte der Anwalt hinzu. Die Fragestellung zur Volksbefragung lautet: „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“
Sollten keine 200 Unterstützungserklärungen eingereicht werden, werde man das Anliegen trotzdem „auf jeden Fall“ weiter verfolgen, sagte Erwin Leitner, Bundessprecher der NGO. „Wir gehen aber davon aus, dass wir das schaffen“, betonte Leitner.