Reaktionen auf Bericht der Ischgl-Kommission

FPÖ-Chef Markus Abwerzger bezeichnet in einer Reaktion den Bericht als „Politbombe“ und fordert personelle Konsequenzen.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer sieht in einer ersten Reaktion im Bericht eine Bestätigung von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen. Auch was ein Mitverantwortung des Bundes betrifft, sei man bestätigt worden.

LH Günther Platter (ÖVP) bedankt sich bei Präsident Rohrer und den Experten. Der Bericht zeige auch, dass Fehleinschätzungen getroffen wurden, die man heute anders treffen würde.

Der grüne Klubobmann Gebi Mair, sagt, die Rohrer Kommission habe für die Grünen alle Schwachstellen schonungslos offen gelegt.

In einer Reaktion betont ÖVP Klubobmann Jakob Wolf, der Bericht räume mit kursierenden Verschwörungstheorien auf. Beispielsweise würden Gerüchte, die Politik habe sich bei der Beendigung der Wintersaison unter Druck setzen lassen, zerstreut.

Rohrer sagt, er wisse nichts von einem Sprechverbot in Ischgl und davon, dass sich BM Kurz als allein Zuständiger für Anfragen erklärt habe.

Entscheidung für Quarantäne hätte von Bezirksverwaltungsorgangen kommen müssen. Der Bundeskanzler sei laut Epidemiegesetz nicht zuständig gewesen.

Wie kam es zu Falschinformatinen in E-Mails vom 5. und 8. März? Der Chef der Öffentlichkeitsarbeit sagte laut Rohrer, er habe das so präsentiert bekommen und habe es zur Approbation vorgelegt, was genehmigt wurde. „Es liegt auf der Hand, dass die Situation offenkundig in einem milderen Licht erscheinen sollte“, betont Rohre, so sei der Kellner kein Barkeeper gewesen. Die Kellner hätte sich mit Trillerpfeifen den Weg durch die Menschenmenge bahnen müssen.

Frage an Hersche, ob Krisenstab überfordert war? Krisenmanagement auf Stufe Land/Bezirk: Katastrophenpläne waren auf Lawine oder Muren ausgerichtet und nicht auf solche Fälle. Im Bezirk Landeck habe man etwas lange zugewartet, bis Krisenstab eingesetzt worden war. Abreisechaos resultierte daraus, dass es keine Pläne für solche Evakuierungen gab.

Alle Befragten gaben laut Rohrer vollständig Auskunft. Niemand habe sich auf Entschlagungsrechte berufen.

Laut Rohrer gab es von der Kommission nur eine Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft.

Bericht ab sofort online abrufbar

Bei den anderen BHs konnten laut Rohrer keine gröberen Fehler festgestellt werden. Das Beispiel Sölden habe gezeigt, dass Abreise geordnet abgewickelt wurde.

Gesundheitsministerium hatte Epidemieplan nicht veröffentlicht und Gesetz wurde laut Rohrer nicht an die heutigen Gegebenheiten angepasst.

Es war ein Fehler, dass Verantwortliche der BH Landeck nach Kenntnisnahme der Ankündigung des Bundeskanzler nicht mitteilten, dass die Abreise der ausländischen Gäste über das ganze Wochenende erfolgen könnte. Ein Fehler war auch die vorzeitige Bekanntmachung von Polizeicheckpoints.

Organisatorische Maßnahmen zur Evakuierung der Betroffenen hätten vorher geplant werden müssen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Freitag, den 13. März den Landeshauptmann im Vorfeld der Pressekonferenz schon informiert, dass er Quarantäne anordnen werde. Der Bundeskanzler hatte laut Rohrer Quarantäne ohne entsprechende Vorbereitung und Einbeziehung der Zuständigen der BH angeordnet. Dadurch kam es laut Rohrer zu überstürzten Panikreaktionen.

Zur Quarantäne im Paznaun bzw. in St. Anton: Die grundsätzliche zweckmäßige Vorgangsweise der BH Landeck war verspätet und wurde durch Dazwischentreten des BM von Ischgl zumindest um einen weiteren Tag verzögert, so Rohrer.

Mit Donnerstagnachmittag (12.3.) bzw. Freitagfrüh hätte es zur Beendigung des Seilbahn- und Skibusbetriebs kommen müssen. Die Seilbahnen seien aber weiter in Betrieb gewesen. Der Bürgermeister von Ischgl hatte angeordnet, die Verordnung erst am 14.3. anzuschlagen: Dieser Sachverhalt wurde der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Beurteilung mitgeteilt.

Am 5. und 8. März gab es Mitteilungen der Landesinformation der Öffentlichkeitsarbeit: Die Coronavirus-Übertragung in Apres-Ski-Bars wurde darin als eher unwahrscheinlich beschrieben und festgestellt, dass sich die Isländer im Flugzeug angesteckt haben dürften: Das war laut Rohrer „unwahr“ und eher schlecht, da etwa ein Isländer schon vor Abflug Symptome zeigte.

Bei der Ankündigung von der Einstellung des Skibetriebs in Tirol gab es von der Wirtschaft Argumente dagegen: Laut Rohrer gibt es keinen Anhaltspunkt, dass der Landeshauptmann oder der Bezirkshauptmannschaft Druck von Seiten der Wirtschaft ausgesetzt waren. Die Ankündigung des LH den Skibetriebs am 14. und 15. März zu beenden „war richtig und angemessen“, führte Rohrer aus.

Verspätetes Handeln von Behörden wurde mit Bemühen erklärt und damit die Angemessenheit der Maßnahmen nicht zu verletzen.

Die Kommission habe Medienberichte zu Druck von Seiten der Wirtschaft untersucht. Man habe aber keine Anhaltspunkte für derartige Handlungsweisen gefunden.

Am 9.3. gab es insgesamt 24 Infizierte im Bezirk Landeck, 23 mit Bezug zu Ischgl und das Wissen über 14 Fälle aus Island: Spätestens am 9.3 hätte die Besonderheit der Verbreitung in Apres-Ski-Lokalen ersichtlich sein sollen. Es hätte am Nachmittag eine Verordnung zur Schließung von Gaststätten und Seilbahnen geben müssen.

Die Wiedereröffnung am 8. März des Lokals Kitzloch war aus epidemiologischer Sicht falsch, so Rohrer.

Kellner im Kitzloch: Am 7. März gab es einen Abstrich, am Abend ein positives CoV-Ergebnis. Der Kellner sei dann in Quarantäne gekommen, Kollegen abgesondert und das Lokal geschlossen worden. „Vorerst“, so Rohrer reagierten Beamten prompt und richtig.

In einem Mail von 5. März werden 14 Fälle im Zusammenhang mit Ischgl beschrieben, am 6. März Namen der 14 infizierten Isländer bekanntgegeben. Die BH Landeck startete eine Untersuchung und erließ Absonderungsbescheide.

Der Virusstamm passt zu Vorkommen in einem französischen Skigebiet. Ein Gast war zuvor Teilnehmer einer Konferenz in Singapur, wo ein Chinese aus Wuhan anwesend war.