EU-Kandidaten auf der ARENA-Bühne

Bei der ORF Tirol Studio 3 Arena zur Europawahl haben Mittwochabend die Spitzenkandidaten der Parteien zu aktuellen Themen wie Tempo 100 auf der Autobahn, Zuzug von Migranten oder steigender Jugendarbeitslosigkeit Stellung bezogen. Die Diskussion verlief weitgehend sachlich.

Vor mehr als 100 Gästen im Saal sowie den Zuhörern, die die Diskussion via ORF Radio Tirol live mitverfolgten, stellten sich die Tiroler Spitzenkandidaten der Parteien bzw. deren Vertreter den Fragen von Moderatorin Sybille Brunner, den Gästen im Saal sowie den Internet-Usern, die via Mail Fragen stellen konnten.

Für die ÖVP diskutierte Barbara Schennach, für die SPÖ Karoline Graswander-Hainz, die Grünen waren mit Landessprecher Georg Willi vertreten, Landesparteiobmann Markus Abwerzger sprach für die FPÖ und die NEOS vertrat ihr Spitzenkandidat Wieland Alge.

Was tun gegen Jugendarbeitslosigkeit?

Viel und lange diskutiert wurde in einer der zahlreichen Fragerunden über die europaweit steigende Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen. Die Spitzenkandidatin der ÖVP in Tirol, Barbara Schennach, betonte, dass nur Unternehmen Arbeitsplätze schaffen könnten. Daher müsste Europas Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückkehren, zudem müsste die duale Ausbildung – etwa Lehre mit Matura – intensiviert werden.

Dass gute Bildung und Ausbildung Jugendlichen bei ihrer der Suche nach Arbeit helfen würden, war bei den Diskutanten unbestritten. Georg Willi ermutigte junge Leute dazu, sich mehr zu trauen und sich selbst einen Arbeitsplatz – einen „Green Job“ - zu schaffen. Trotz Rekordzahlen bei den Arbeitslosen stehe Tirol noch gut da, betonte FP-Obmann Markus Abwerzger, aber nur mit geringerem Bürokratieaufwand könne man wirklich mehr Arbeitsplätze schaffen.

Unterschiedliche Einstellung zum Thema Migration

Beim Themenkomplex Flüchtlinge/Zuwanderung betonte Markus Abwerzger die EU-kritische Haltung seiner Partei und forderte zumindest temporäre Grenzkontrollen wieder einzuführen, da die Kriminalität durch Banden, die aus Osteuropa kämen, stark zugenommen habe. Politische Flüchtlinge seien jederzeit in Europa willkommen, für Wirtschaftsflüchtlinge sei jedoch kein Platz, so Abwerzger.

Das Zuwanderungsmodell der Grünen würde sich hingegen an Kanada orientieren. Demnach dürfe eine bestimmte Anzahl an Menschen zuwandern, wenn das die Wirtschaft verlange, erläuterte Georg Willi. Zudem müsse es unter dem Titel „Humanitäre Leistungen“ einen gewisses Quantum an Zuwanderung geben. NEOS-Spitzenkandidat Wieland Alge betonte während der Diskussion mehrmals seine Wirtschaftskompetenz und erklärte, dass durch Migration Arbeitsplätze entstehen würden – er nannte als Beispiel sein Unternehmen, das einen Marokkaner eingestellt habe. Da sein IT-Unternehmen somit nun Lösungen beispielsweise in Arabisch anbieten könne, seien zusätzlich zwei Tiroler eingestellt worden.

Eine Änderung in der Flüchtlingspolitik forderte die Spitzenkandidatin der Tiroler SPÖ, Karoline Graswander-Hainz. Wenn Menschen ihr Land verlassen würden, hätten diese dafür einen Grund. Die derzeit geltende Asylpolitik sei nicht menschlich, man müsse daher dringend eine europäische Regelung finden. Die Asylverfahren müssten schnell abgewickelt werden, damit die Zugewanderten Beschäftigung finden könnten. Nicht jeder Migrant sei ein Krimineller, sondern vielmehr Menschen in großer Not, denen man unbedingt helfen müsse, so Graswander-Hainz.

Einigkeit bei Forderung nach sektoralem Fahrverbot

Intensiv diskutiert wurde über das sektorale Fahrverbot und Tempo 100 auf der Autobahn. Hier waren sich die Diskutanten weitgehend einig, dass ohne die Einführung vom Tempo 100 auf der Autobahn das sektorale Fahrverbot nicht umzusetzen sei. Karoline Graswander-Hainz gab zu bedenken, dass den Tirolern ihre Gesundheit ein paar Minuten an Zeitverlust wert sein müsste. Zu groß sei die Belastung durch Lkws für Umwelt und Menschen. Zusätzlich müsse der Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden, betonte Barbara Schennach in ihrer Wortmeldung. Sie sprach dabei das Projekt Brenner Basistunnel an. Für FP-Vertreter Markus Abwerzger ist Tempo 100 nicht die Lösung des Problems, er sprach sich für die Installation von Filteranlagen aus, um den Hausbrand zu reduzieren. Das bringe mehr als Tempo 100.

Die Lacher auf seiner Seite hatte Wieland Alge, der zugab, auf der Autobahn kein „begnadeter Tempolimit-Einhalter“ zu sein. Tirol könne sich in der EU aber nicht nur die Rosinen herauspicken, wenn man das sektorale Fahrverbot haben wolle, so der NEOS-Spitzenkandidat.

Zum Schluss der Debatte appellierten alle politischen Vertreter zur Wahl am Sonntag zu gehen. Nur so könne man in der EU mitbestimmen und, wenn man das wolle, auch etwas ändern.

Christoph Praxmarer, tirol.ORF.at