Sind Haustiere in Wohnungen erlaubt?

Das generelle Verbot von Haustieren in Wohnanlagen ist nicht rechtens. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH). Dennoch kann ein Mietvertrag gekündigt werden, wenn das Haustier in der Wohnung größeren Schaden anrichtet.

„In dieser Wohnanlage ist das Halten von Haustieren verboten“ - solche und ähnliche generelle Verbote sind nicht mehr zulässig. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Jahr 2010 entschieden. Die Haltung von Kleintieren in Käfigen, also Kaninchen, Meerschweinchen, Hamster oder auch ein Aquarium ist grundsätzlich erlaubt.

Mietverträge genau lesen

Der Wörgler Rechtsanwalt Gerold Loinger hat sich auf Rechtsfragen rund um Haustiere, vor allem Hunde, spezialisiert. „Das Urteil des OGH heißt aber nicht, dass der Vermieter das Halten von größeren Haustieren - dazu zählen Hunde und Katzen - nicht verbieten kann. Bei Mietverträgen gilt das freie Vertragsrecht. Ein Verbot kann also durchaus festgeschrieben werden.“ Auch eine Kündigung des Vertrages wäre zulässig, wenn das Haustier in der Wohnung größeren Schaden anrichtet. Also zum Beispiel wenn der Hund, der den ganzen Tag allein gelassen wird, Türen und Böden zerstört. Oder wenn Katzen derart stark markieren, dass durch die Geruchsbelästigung eine Beeinträchtigung der Mietwohnung gegeben wäre.

zwei Meerschweinchen knabbern an Grünzeug

dpa/Horst Ossinger

Kleintiere wie Meerschweinchen oder Hamster, die in Käfigen gehalten werden, sind in Mietwohnungen generell erlaubt

Bellen ist erlaubt

Während Kleintiere in der Regel ruhig in ihren Käfigen sitzen, gibt es in Wohnanlagen immer wieder Ärger mit bellenden Hunden. Hier urteilt die Judikatur über die Zumutbarkeit. Bellt ein Hund über Stunden vor allem in der Nacht, könnte das ein Grund für eine Vertragsauflösung des Mietverhältnisses sein. Grundsätzlich darf ein Hund aber natürlich bellen. „Wenn der Hund einen Anlass hat, also zum Beispiel vor Freunde, kann nicht jedes Bellen als Ruhestörung gewertet werden. Die Gerichte erkennen hier durchaus an, dass ein Hund eben bellt, weil er ein Hund ist,“ erklärt Gerold Loinger.

Hund auf einem Sofa

dpa/Roland Weihrauch

Ob Hunde in einer Mietwohnung gehalten werden dürfen, kann der Vermieter im Mietvertrag festlegen

Hundehalter sind gefordert

In einer Wohnanlage mit vielen Parteien gibt es immer wieder Konflikte mit Hundehaltern. Manche Menschen haben Angst vor Hunden und fühlen sich auch von ihnen bedroht, wenn die Tiere an der Leine sind. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass ein Hundehalter grundsätzlich die Herrschaft über seinen Hund behalten muss. „Wenn jemand einen Hund ohne Aufsicht in einer Wohnanlage laufen lässt, wo es auch Kinder gibt und es würde etwas passieren, würde der Hundehalter wegen mangelnder Beaufsichtigung seines Tieres wohl haften,“ sagt der Rechtsanwalt.

Auf der anderen Seite kann es durchaus sein, dass ein Kind nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt wurde, den Hund erschreckt oder provoziert hat. Dann trifft den Hundehalter nicht automatisch eine Schuld. Denn in Österreich gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast. „Der Hundehalter wird dann beweisen müssen, dass er alles Notwendige unternommen hat, um einen Schaden zu verhindern. Dann kann es sein, dass er für das Verhalten seines Hundes nicht verantwortlich ist. Ob er seine Sorgfaltspflicht erfüllt oder sie verletzt hat, wird das Gericht im Einzelfall prüfen.“

Katzen dürfen Freigang haben

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes über das Recht der Katzen auf Freigang hat auch in Tirol für viele aufgeregte Diskussionen gesorgt. Das oberste Gericht erkannte an, dass Katzen auch in Wohnanlagen frei herumlaufen dürfen. Auch ihre Hinterlassenschaften etwa in Gemeinschaftsgärten sind von den Hausbewohnern zu tolerieren. Rücksicht von Katzenbesitzern auf alle jene, die sich vor den Haufen ekeln, ist angebracht, um ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu bewahren.

Zwei schwarze Katzen liegen auf dem Parkett in einer Wohnung

privat

Katzen gelten im Mietrecht nicht als Kleintiere. Ob sie gehalten werden dürfen, kann der Vermieter festlegen

Ortsübliches Krähen der Hähne

Auch stolze Gockel waren schon mehrfach Anlass für erbitterte Gerichtsstreitigkeiten. Hier wird entschieden, ob das Krähen zu nachtschlafender Zeit ortsüblich und damit von den Anrainern auszuhalten ist. In ländlichen Gemeinden wird das also anders bewertet als in einer Wohnanlage in der Stadt. Hier hat schon so mancher Gockel letztlich den Kürzeren gezogen.

Sendungshinweis:

„Radio Tirol am Vormittag"
11. 3. 2017 ab 10.00 Uhr

Hundebisse werden immer angezeigt

Verletzungen, die von Hunden verursacht wurden, werden von der Polizei grundsätzlich angezeigt. Ermittelt wird gegen den Halter wegen fahrlässiger Körperverletzung. Es ist dann Aufgabe der Gerichte zu entscheiden, ob der Hundebesitzer am Verhalten seines Tieres Schuld ist oder nicht. Der Hundehalter muss beweisen, dass er alles getan hat, um einen Schaden zu verhindern. Kann er das, haftet er nicht automatisch für das Verhalten seines Tieres.

Immer wieder werden Haustiere zum Mittelpunkt von Gerichtsverfahren. Auch in Tirol ist das gar nicht so selten. Jeder einzelne Fall wird dabei geprüft und abgewogen. Deshalb lassen sich schwer grundsätzliche und allgemeingültige Entscheidungen daraus ableiten. Rücksichtnahme, sachliche Diskussionen und die Einsicht, dass viele, aber längst nicht alle Menschen Haustiere lieben und Verständnis für sie haben, könnte so manchen teuren Rechtsstreit verhindern.

Lydia Gallo Gau; tirol.ORF.at

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