Fischer empfiehlt Bund Tiroler Mindestsicherung
Das Tiroler Modell unterscheide sich vom geplanten Bundesmodell in drei Punkten, so Fischer. In Tirol seien die Lebenshaltungs- und Wohnkosten so hoch, dass man mit anderen Maßstäben messen müsse. Man habe die Flexibilität, auf diese höheren Preise zu reagieren und daher auch keinen Deckel bei der Mindestsicherung. Für alle Menschen gebe es den gleichen Zugang, wenn sie Unterstützung brauchen.
Die meisten Empfänger arbeiten
70 Prozent der Menschen in Tirol, die diese Mindestsicherung beziehen, arbeiteten ohnehin und haben mit ihrem Einkommen nicht genug um ihren Lebensunterhalt in Tirol zu bestreiten. „Das ist aus meiner Sicht das eigentlich bedenkliche“, so Fischer. Diese Menschen seien normalerweise ein halbes Jahr auf Unterstützung angewiesen. Es stimme einfach nicht, dass die Menschen ewig die Mindestsicherung beziehen.
Fischer spricht von Diskriminierung in OÖ
Eine Verschärfung, wie sie die Bundesregierung plane, sei etwa in Oberösterreich gerade negativ von der EU bewertet worden, so Fischer. In Oberösterreich würden Menschen diskriminiert und vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen, beziehungsweise sie bekommen weniger – und das gerade bei Schutzsuchenden und Flüchtlingen. Die EU-Kommission habe klar festgelegt, dass das nicht gehe.
„Was in Oberösterreich praktiziert wird, ist nicht die große Meinung in Österreich“, sagt Fischer. Aufgrund der Stellungnahme der Europäischen Kommission sei klar, dass das Tiroler Modell verfassungsrechtlich halte. In Tirol habe man sich auf ein Modell geeinigt, das verfassungsrechtlich in Ordnung sei und für die Menschen da sei. Es bekämpfe die Armut und nicht die armen Menschen.
FPÖ-Haselwanter: Tirol ein Problemkind
Der Tiroler Sozialsprecher der FPÖ, Patrick Haslwanter, entgegnet der grünen Landesrätin, Tirol und Wien seien bei der Mindestsicherungsreform die Problemkinder. Er fordert die Tiroler Landesregierung auf, die Umsetzung rasch anzugehen. Durch die österreichische Regelung seien Menschen, die arbeiten oder jahrelang den ihnen möglichen Beitrag für Österreich geleistet haben, besser gestellt. Außerdem gebe es nun Sanktionsinstrumente.