AAB fordert, Sozialpartner einzubeziehen
Ein Gesetz über die Köpfe der Sozialpartner hinweg sei „nicht in Ordnung und unmöglich“, hieß es. Weiters müsse es für die geplanten Änderungen ein ordentliches Begutachtungsverfahren geben. Und auch die „Freiwilligkeit“ müsse konkret gesetzlich verankert und durch entsprechende Maßnahmen abgesichert werden.
Palfrader sagte bei der Betriebsrätekonferenz am Dienstag, sie sei eine Christlich-Soziale, aber das Christlich-Soziale finde sie in diesem Gesetzesentwurf nicht - mehr dazu in ÖGB: Resolution gegen 12-Stunden-Tag.
Scharfe Worte von Palfrader Richtung Wien
AAB-Chefin Palfrader forderte den ÖAAB auf, Druck in Wien zu machen. Das Modell der Sozialpartnerschaft müsse erhalten bleiben.
An der 40-Stunden-Woche und an den Zuschlägen für Mehrarbeit dürfe nicht gerüttelt werden, forderten die Landtagsabgeordneten und Palfrader unisono.
AK-Zangerl droht mit Einleitung eines Verfahrens
Vollstes Verständnis bringe man seitens des Tiroler AAB auch der Tiroler Arbeiterkammer entgegen, die sich „vehement gegen die geplante Vorgangsweise wehrt“. Die Tiroler AK, unter dem schwarzen Präsidenten Erwin Zangerl, hatte einen Verstoß gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinien geortet. Daher will man im Fall einer Umsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik bei der EU-Kommission einleiten.
Hörl kann Kritik nicht verstehen
„Sehr verwundert“ hat sich Tirols ÖVP-Wirtschaftsbundchef und Abg. Franz Hörl über die wiederholte Kritik seiner Parteifreunde Palfrader und Zangerl an den Arbeitszeit-Plänen der Bundesregierung gezeigt. Die Maßnahmen würden einzig und allein dazu dienen, die klein- und mittelständischen Betriebe wettbewerbsfähiger zu machen, sagte Hörl der APA.
Es bleibe bei der Normalarbeitszeit von acht Stunden pro Tag und 40 Stunden in der Woche, betonte Hörl. Jede freiwillig geleistete Überstunde werde bezahlt, „Produktionsspitzen“ sollten mit der Flexibilisierung abgedeckt werden, argumentierte der Wirtschaftsbundchef.
Abwerzger spricht von Reformverweigerung
Frontal angegriffen wurden Palfrader und Zangerl indes von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Bei den beiden ÖVP-Politikern würde es sich um „Reformverweigerer im eigenen Interesse“ handeln. Zangerl sei eine „andauernde Belastung für das politische System in Tirol“ und solle endlich aus der ÖVP austreten, forderte Abwerzger. Denselben Schritt legte der FPÖ-Obmann auch ÖAAB-Chefin Palfrader nahe. „Es ist auch befremdlich, dass die ÖVP-Landesrätin Palfrader sich bei ÖGB- Veranstaltungen tummelt, genau jene Organisation, die jahrelang für Reformverweigerung steht, und die sich nur um ihre eigene Pfründe und die Versorgung ihrer Mandatare und Funktionäre kümmert“, polterte Abwerzger und spielte damit auf die Teilnahme Palfraders an der Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaften Dienstagabend an.