Luis Durnwalder zu Schadensersatz verurteilt

Für Abschussdekrete von Murmeltier, Kormoran und Co. sollen Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder und der ehemalige Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei über eine Million Euro Schadenersatz zahlen.

Weil Durnwalder und der ehemalige Direktor zwischen 2010 und 2014 Jagd-Dekrete für geschützte Tierarten ausgestellt hatten und dem Staat durch den Abschuss der Tiere ein Schaden entstanden sein soll, hat nun die Zentralsektion des Rechnungshofes in Rom entschieden, dass sie eine Summe von 1,36 Millionen Euro an Schadensersatz zahlen sollen.

„Keiner Schuld bewusst“

Das Urteil hat am Montag in Bozen für Aufregung gesorgt. Luis Durnwalder sagt, er sei sich keiner Schuld bewusst. Der ehemalige Direktor und er hätten den Schutz der Land- und Forstwirtschaft vor Schadwild im Sinn gehabt.

Bereits 2015 haben die Tierschutzvereinigung LAV und die Liga gegen die Jagd LAC eine Eingabe am Rechnungshof in Bozen gemacht. Dieser kam zum Schluss, dass durch die genehmigten Sonderabschüsse dem Staat ein Schaden entstanden sei und forderte von den beiden rund eine Million Euro zurück. Das Richterkollegium in Bozen sah den Sachverhalt anders, sah im Abschuss der Tiere an sich keinen entstandenen Schaden. Es verurteilte die beiden im Jahr 2016 nur zur Rückzahlung von je 6.192 Euro. Diese Summen seien für Rechtsgutachten ausgegeben worden, die sich das Land bei besserer Begründung der Abschuss-Dekrete hätte sparen können.

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof vor der Zentralsektion des Rechnungshofes in Rom Rekurs eingelegt – und nun Recht erhalten.

Berufung vor der Kassation

Als „völlig unerwartet und rechtlich sicher nicht in Ordnung“ bezeichnete in einer ersten Reaktion Durnwalder-Verteidiger Gerhard Brandstätter das Urteil. Man prüfe nun, Berufung vor der Kassation einzulegen. Und auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will Anwalt Brandstätter in dieser Causa ziehen: „Die Abschuss-Dekrete waren ja nicht ein Willkürakt, sondern von Expertisen klar untermauert und auch die Umsetzung von EU-Richtlinien.“

Rechtsabteilung der Landesregierung eingeschaltet

Die Südtiroler Volkspartei zeigte sich in einer Aussendung solidarisch mit Luis Durnwalder. Landeshauptmann Arno Kompatscher meinte: "Diese Verurteilung macht deutlich, dass Südtirol dringend die primäre Zuständigkeit für den Bereich Natur- und Umweltschutz braucht“. Laut Kompatscher ist das Urteil in Anbetracht der Höhe der Strafe auch als Angriff auf die Autonomie zu werten.

Die Landesregierung habe ihre Rechtsabteilung beauftragt zu prüfen, welche Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Verurteilung zielführend einzusetzen sind, erklärte Kompatscher.