100 Tage im Landtag - NEOS zieht Bilanz
Liberale Netzwerke über die Grenzen hinaus will NEOS bei ihrer täglichen Arbeit im Landtag nützen, so Dominik Oberhofer gegenüber ORF Tirol. Gerade in der Transitfrage würden mit dem EU-Koordinator für den Brennerbasistunnel (BBT), Pat Cox und Verkehrskommissarin Violeta Bulc zwei maßgebliche Größen aus dem liberalen Lager kommen. Zu Gast am Landesparteitag war der FDP-Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern, Martin Hagen.
Deutschland muss Hausaufgaben machen
Im ORF-Interview macht der FDP-Politiker kein Hehl daraus, dass er mit der LKW-Blockabfertigung nicht gerade glücklich ist. Aber er sieht vor allem schwere Versäumnisse Deutschlands bei der Umsetzung der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel. Hier sei dringender Handlungsbedarf und im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP in Bayern, sei dies eines der Vorhaben mit absoluter Priorität.
Dass der deutsche Verkehrsminister dem Gipfel in Bozen fern geblieben ist, kritisierte Hagen scharf. Im Oktober wird in Bayern der Landtag neu gewählt. Die Umfragen deuten derzeit auf einen Verlust der absoluten CSU-Mehrheit hin. Die FDP wird auf eine Stärke von acht bis zehn Prozent eingeschätzt.
NEOS
Oberhofer zieht erste Bilanz
Die Arbeit im Landtag mache Spaß - vor allem jene als kontruktiver Stachel auf der Oppositionsbank, so NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer. Wie NEOS arbeitet zeige am besten das Beispiel der Tourismusförderungen im Land. Man habe sich diese näher angesehen und die Art der intransparenten Vergabe kritisiert. Daraufhin wurde eine bereits zugesagte Förderung für ein Hotelprojekt auf Eis gelegt - mehr dazu in Förderung für Hotelprojekt auf Eis gelegt. Ein politischer Erfolg, so Oberhofer, aber auch Hut ab vor der Regierung, die da rasch reagiert habe.
Für die Zukunft wollen sich NEOS in Tirol neben dem tagespolitischen Geschäft vor allem um eine Stärkung der Eurogio von Trient bis Baden-Württemberg kümmern. Allein durch gemeinsame Festakte werde diese nicht belebt. Für eine bessere Zusammenarbeit der Unternehmen in dieser Region gelte es beispielsweise, noch viele gesetzliche Barrieren abzubauen, so Oberhofer. Gerade in Zeiten nationalpopulistischer Parolen brauche Europa starke Regionen und Befürworter.
Stefan Lindner; tirol.ORF.at