Uni-Experte: Blockabfertigung hält
Wie Walter Obwexer erläutert, könne Deutschland nicht sofort klagen, sondern müsse in einem formalen Schreiben zunächst die Kommission auffordern, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleite. Die Kommission habe dann zwei Monate Zeit.
Sollte sich die Kommission innerhalb der zwei Monate nicht dazu entscheiden, gegen Österreich ein Verfahren einzuleiten, erst dann könne Deutschland klagen, so Obwexer.
ZOOM.Tirol
Durch das Dosiersystem dürfen nur 200 Lkws pro Stunde von Bayern nach Tirol fahren
Tirol stellt Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung
Sollte sich Deutschland dazu entscheiden, Klage zu erheben, sehe er keine großen Chancen, dass diese Erfolg haben könnte, meint der Europarechtsexperte. Das Dosiersystem behindere den freien Warenverkehr nicht, da Tirol „die Verkehrsinfrastruktur bis zum Maximum zur Verfügung“ stelle. Sollte das durch die Staus in Bayern anders gesehen werden, sei das durch die Aufrechterhaltung der Verkehrsinfrastruktur gerechtfertigt und verhältnismäßig ausgestaltet, erklärt der Europarechtsexperte.
2,25 Millionen Transit-Lkws pro Jahr
Vor dem EU-Beitritt Österreichs 1995 gab es im Transitvertrag, der dann in das Transitprotokoll übernommen wurde, bereits eine Plafonierung des Lkw-Verkehrs im Transit mit 1,49 Millionen pro Jahr, erklärte Obwexer: „Inzwischen sind wir bei über 2,25 Millionen. Dass hier Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist auch aus rechtlicher - nicht nur politischer - Sicht vollkommen klar.“ Schließlich fußte bereits die Zahl der 1,49 Millionen Transit-Lkw auf Berechnungen darüber, was die Brennerstrecke und die Bevölkerung an Schwerverkehr vertragen könne.
Dass Ziel- und Quellverkehr von den Maßnahmen ausgenommen sind, sei dadurch gerechtfertigt, dass in diesem Fall nicht auf die Bahn ausgewichen werden könne. „Außerdem muss die Versorgung der Bevölkerung ermöglicht werden“, erklärte Obwexer.
Die EU-Kommission habe bereits gesagt, dass die Blockabfertigungen EU-konform seien, wie Günther Platter betonte. EU-Verkehrskommisarin Violeta Bulc erkannte nach einer juristischen Prüfung keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs – mehr dazu in Blockabfertigung ist EU-rechtskonform.
LH Günther Platter kündigte - offenbar als Reaktion auf den Brenner-Gipfel am Dienstag an, noch mehr Blockabfertigungen durchführen zu wollen. Außerdem plane er das Nachtfahrverbot auszuweiten, und das Ende der Ausnahmen beim Sektoralen Fahrverbot - mehr dazu in Transit: Platter kündigt Verschärfung an.