Transit: Platter kündigt Verschärfung an
Platter begründete häufigere Blockabfertigungen gegenüber „Tirol heute“ mit der Steigerung des Transitverkehrs. Er kündigte auch eine Evaluierung der Blockabfertigungen an. Außerdem werde das Nachtfahrverbot ausgeweitet und verschärft. Beim Sektoralen Fahrverbot solle es ein Ende für Ausnahmen geben, und der Transitverkehr müsse noch schärfer kontrolliert werden. Die Pläne dazu seien schon „in der Schublade“.
So argumentiert Platter
Platter kündigte am Dienstagabend gegenüber dem ORF Tirol eine Verschärfung im Kampf gegen den zunehmenden Transitverkehr an.
Nur noch neueste Lkws sollen fahren dürfen
Sowohl beim Nacht- als auch beim Sektoralen Fahrverbot soll es künftig eine Differenzierung innerhalb der Euro 6-Klasse geben, erklärte LHStv. Ingrid Felipe (Grüne): „Es soll nur mehr die allerbeste Flotte von den Verboten ausgenommen sein“. Die höhere Frequenz der durch Tirol fahrenden Schwerfahrzeuge sei nämlich auch dem Umstand geschuldet, dass die Umrüstung auf Euro 6 relativ schnell vonstattengegangen sei. Darüber hinaus sollen auch die Kontrollen des Lkw-Verkehrs intensiviert werden. In diesem Zusammenhang appellierte Felipe an den Bund, die Personalressourcen der Polizei zu verstärken.
Von diesen Maßnahmen ausgenommen soll auch weiterhin der Ziel-und Quellverkehr und damit die heimische Wirtschaft sein, betonte Platter. Die Versorgung der hiesigen Bevölkerung müsse gewährleistet bleiben. Forderungen nach einer dritten Fahrspur oder der Aufweichung des Nachtverbots erteilte er einmal mehr eine „klare Absage“. Auch wenn diese aus der heimischen Transportwirtschaft kommen.
Platter spricht von „Wischiwaschi-Papier“
Am Dienstag war es in Bozen beim Transitgipfel zu einem Eklat gekommen. Platter verweigerte seine Unterschrift unter ein Memorandum und verließ den Gipfel - mehr dazu in Eklat am Bozner Verkehrsgipfel. Der Landeshauptmann sagte: „Wenn ich dieses Wischiwaschi-Papier unterfertigt hätte, wäre das ein Verrat an der Tiroler Bevölkerung gewesen.“
ORF
Emotional zeigte sich Platter nach seinem Abgang vom Gipfel in Bozen
Platter begründete seine Unterschriftsverweigerung gegenüber dem ORF Tirol damit, dass es sich nur um Absichtserklärungen gehandelt habe. Man habe irgendetwas prüfen und Aufträge verteilen wollen, das Memorandum habe „aber nichts Konkretes“ beinhaltet. Vor dem Hintergrund der Transitbelastung in Tirol habe er das nicht hinnehmen können, so Platter. Seit Jänner 2017 habe es eine Steigerung des Transitverkehrs um 20 Prozent gegeben, und in diesem Jahr habe man bereits 108.000 Lkws mehr über den Brenner verkraften müssen. Die EU, Deutschland und Italien müssten einsehen, dass es so nicht mehr weitergehen könne. „Ich werde nichts unterfertigen, wenn nicht vorher klare Taten sichtbar sind“, gab sich Platter kämpferisch.
Kritik des deutschen Verkehrsministers „absurd“
Der Landeshauptmann bezeichnete es als unanständig, gegen die Blockabfertigung zu sein und andererseits zu verlangen, das Nachtfahrverbot aufzulassen und die dritte Spur im Unterland für Lkws zu öffnen, wie das laut Platter auf dem Gipfel gefordert wurde. Das bedeute einen enormen Zustrom von zusätzlichen Lkws.
Die Kritik des beim Gipfel in Bozen nicht anwesenden deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), der gegenüber Platter von schlechtem Stil sprach, bezeichnete Platter angesichts der Grenzkontrollen bei Kufstein und der dadurch verursachten Pkw-Staus als „absurd“.
Scharfer Wind aus Nord und Süd
Deutschland hat als Reaktion eine Klage gegen die Blockabfertigung angekündigt. Dieser sehen LH Platter als auch der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer allerdings gelassen entgegen - mehr dazu in Uni-Experte: Blockabfertigung hält und Blockabfertigung ist EU-rechtskonform. Außerdem forderte die italienische Frächterlobby ihre Regierung auf, „benachteiligende Maßnahmen“ für die österreichischen Frächter zu setzen, sollte Tirol nicht einlenken.