Absagen vor Transitgipfel
Mehr als 2,2 Millionen Lkws im Jahr 2017 sorgen nicht nur am Brenner, sondern auch politisch für dicke Luft. Mit einer Lkw-Blockabfertigung bei der Einreise bei Kufstein sorgt Tirol wiederum nicht nur bei den deutschen Nachbarn für Verärgerung, auch die italienische Frächterlobby fühlt sich beim freien Warenverkehr eingeschränkt.
Hofer unterstützt Blockabfertigung
Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) unterstützt die Blockabfertigung. Dass sich diese bewährt hat, davon ist auch Markus Widmann von der Verkehrsabteilung überzeugt. Die Blockabfertigung habe die Verkehrssituation zwischen Kufstein und Innsbruck deutlich erleichtert und ein Mehr an Verkehrs- und Versorgungssicherheit gewährleistet, so Widmann.
Aufgrund der Blockabfertigungen will der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) allerdings nicht am Verkehrsgipfel teilnehmen.
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— BMVI (@BMVI) 7. Juni 2018
Man brauche keine „regionale Engstirnigkeit, keine Behinderungen und Blockabfertigungen, sondern einen freien Warenverkehr“, so Scheuer in einem Tweet des deutschen Verkehrsministeriums.
Der neue Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli, führte die jüngsten Entwicklungen in der Migrationskrise im Mittelmeer ins Treffen. Daher habe er seine Teilnahme abgesagt. Er ließ aber ausrichten, dass er die Vereinbarung, die beim ersten Brennergipfel ausgearbeitet wurde, als Zeichen des guten Willens aber unterschreiben werde.
ORF
Der italienische Verkehrsminister überraschte mit seiner kurzfristigen Absage
EU-Kommission hält Blockabfertigung für rechtmäßig
Die EU-Kommission hat die Maßnahme der Blockabfertigung aber als rechtmäßig anerkannt, Tirol will deshalb weiter daran festhalten - mehr dazu in Blockabfertigung ist EU-rechtskonform. Auch auf die Forderung Bayerns, das Nachtfahrverbot für Lkws zu lockern, will Tirol nicht eingehen.
Ausdehnung des sektoralen Fahrverbots möglich
Gibt es keine Einigung zwischen den Ländern, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, kann und wird Tirol auch weitere Maßnahmen setzen, meint Europarechts-Experte Walter Obwexer, der das Land Tirol in der Transitfrage berät. Das sektorale Fahrverbot könne etwa auf weitere Fahrzeugklassen oder weitere Güter ausgedehnt werden, so Obwexer. „Es kann auch das Nachtfahrverbot verschärft werden und nur die neuesten Lkws und den Ziel- und Quellverkehr ausnehmen“, so der Europarechts-Experte. Um die Luftschadstoffgrenzwerte einzuhalten, seien diese Maßnahmen wohl erforderlich.
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sagte am Montag, die bayrische Staatsministerin Ilse Aigner (CSU) müsse zur Kenntnis nehmen, dass für Tirol nur eine langfristige Reduktion des Transits auf der Straße in Frage komme. Die von Bayern geforderte Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots - mehr dazu in Bayern will Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots sei inakzeptabel.
Gurgiser für „Sofort-Maßnahmenpaket“
Fritz Gurgiser, Chef des Transitforums Austria-Tirol, fordert von den Gipfelteilnehmern ein Sofort-Maßnahmenpaket für die Strecke Rosenheim-Verona mit einem durchenden Lkw-Mauttarif von 80 Cent pro Kilometer, einem Lkw-Nachtfahrverbot, einem Lkw-Fahrverbot für alle Euroklassen mit restriktiven Ausnahmen für den Ziel- und Quellverkehr, einem 100 km/h Tempolimit für Pkw, strenge Kontrollen des Lkw-Transitverkehrs, einer Lärmschutzoffensive und ein Ende des „Lkw-Transit-Tanktourismus“.