Ärger nach deutscher Absage für Transitgipfel
Als Grund für seine Absage nannte der deutsche Verkehrsminister Tiroler Desinteresse. „Nach dem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ, Anm.) wird klar, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die Blockabfertigung festhält“, teilte Scheuers Ministerium in Berlin am Donnerstag gegenüber der APA mit.
Am 12. Juni wollen sich Spitzenvertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens sowie Tirols, Südtirols und aus dem Trentino zum zweiten Brenner-Gipfel in Bozen treffen - mehr dazu in Schlagabtausch um Blockabfertigungen. Ziel ist es, gemeinsam nach Lösungen zur Eindämmung des ständig wachsenden Transitverkehrs über den Brenner zu suchen. Vor allem soll es um den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene gehen. In den letzten Jahren hat der Gütertransport im Transit prozentuell gegenüber der Straße schwere Einbußen erlitten - mehr dazu in Schiene verliert im Güterverkehr massiv.
Landeshauptmann Günther Platter „verärgert“
Tirols Landeshauptmann Platter ist über die Absage verärgert, die Absage sei ein „schlechter Stil“. Mit ihr sei „offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat“.
Seit Jahren dränge Tirol auf die Verlagerung auf die Schiene und investiere Milliarden in den Brenner-Basistunnel (BBT) und die Zulaufstrecken. In Deutschland werde hingegen nach wie vor „herumdiskutiert“, obwohl in einer Vereinbarung von 2012 zwischen Deutschland und Österreich klar zum Ausdruck komme, dass der viergleisige Ausbau der Bahn zeitgerecht auch in Bayern durchgeführt werde.
„Die deutsche Position lässt nicht nur Überheblichkeit erkennen, sondern zeigt auch, dass für unseren Nachbarn die Verlagerung nicht erwünscht ist und der freie Warenverkehr über allem steht“, so der Landeshauptmann in einer Aussendung.
Felipe: In Ministergespräch nicht eingebunden
Mit Unverständnis reagierte auch Verkehrsreferentin LH-Stv. Ingrid Felipe (Grüne) auf die Absage von Scheuer. „Ich bin enttäuscht über diese für mich nicht nachvollziehbare Entscheidung nach dem Gespräch mit dem österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer.“ Über den Inhalt des Gesprächs lägen ihr keine Informationen vor, hieß es in einer Aussendung.
Bei einem Treffen mit der Europäischen Kommission habe sie am Mittwoch ein konstruktives Gespräch geführt, bei dem man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise aller Nationalstaaten verständigt habe. Mit der Absage des deutschen Verkehrsministers werde das ungleich schwerer.
Bundesregierung verteidigt Tiroler Position
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) stellten sich am Donnerstag hinter Tirol. Österreich, Italien und Deutschland seien gefordert, eine gemeinsame Lösung für die Transitfrage zu finden, so Kurz. Er finde es deshalb bedauerlich, dass Deutschland die Teilnahme am länderübergreifenden Transitgipfel abgesagt habe. Er werde das Transitthema kommenden Dienstag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) thematisieren. Hofer verteidigte die Blockabfertigung als europarechtskonform, diese Ansicht sei auch von der Europäischen Kommission bestätigt worden.
Auch ÖVP-Wirtschaftsflügel empört
Der Wirtschaftsbund stößt ins selbe Horn: Die Bundesrepublik komme ihren Zusagen nicht nach, die Zulaufstrecken für den BBT würden erst im Jahr 2040 fertig, 15 Jahre nach der Eröffnung des BBT, so Nationalratsabgeordneter Josef Lettenbichler. Scheuers Absage zeige einmal mehr, dass Deutschland bei der Transitproblematik an keiner Lösung interessiert sei, so die Nationalratsabgeordnete Rebecca Kirchbaumer.