Mindestsicherung: Keine starren Obergrenzen
Bei der Regierungsklausur hatte die Koalition ihr Reformmodell noch als Obergrenze für die Länder bezeichnet. Vor allem in den westlichen Ländern und in Wien hätte das teils massive Kürzungen bedeutet. Am Donnerstag ruderte die Regierung dann zurück: zusätzliche Wohnbeihilfen sollen erlaubt bleiben, so Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. „Diese Mietzuschüsse für Alleinerzieherinnen sind nicht von der Mindestsicherungsregelung umfasst und werden künftig auch weiterhin gelten. Alleinerzieherinnen in allen Bundesländern sind die Gewinnerinnen dieses Modells“, sagte Tieffenthal in einer Aussendung.
Mietzuschüsse stehen Ländern frei
Auf APA-Nachfrage, ob die Bestimmung hinsichtlich der Mietzuschüsse nur für Alleinerziehende oder etwa auch für Familien gelten soll, hieß es, den Ländern stehe es frei, diese Sozialleistungen nach deren Vorstellungen zu vergeben. Bislang konnte eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern in Tirol inklusive Mietzuschüsse mit bis zu 1.841 Euro Unterstützung rechnen. Das Regierungsmodell sah für diese Familie einen Maximalbetrag von 1.383 Euro vor.
Die Tiroler ÖVP hatte wegen der Wohnbeihilfe bereits am Mittwoch „intensive Abstimmungsgespräche“ mit den Kollegen in Vorarlberg und Salzburg über die Mindestsicherung angekündigt. Der Tiroler ÖVP-Klubchef Jakob Wolf begrüßte nämlich zwar die Vereinheitlichungs-Pläne, pochte gegenüber der APA aber auf ausreichend Spielraum für die Länder, um unterschiedliche Wohn- und Lebenshaltungskosten abdecken zu können. Kritik kam auch von den Grünen - mehr dazu in Weiter laute Kritik an Mindestsicherung.
Wolf: „Realität ins Auge sehen“
Da die Wohnkosten in Tirol höher seien als in anderen Bundesländern müsse man „der Realität ins Auge sehen“, so Tirols ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in einer ersten Reaktion Donnerstagabend. „Ich bin froh, dass die Bundesregierung das erkannt hat. Dann wird es ein vernünftiges System geben.“ Mindestsicherung sei da, um in Not geratenen Menschen zu helfen, so Wolf. Sie sei aber keine soziale Hängematte.
Für die Tiroler Grünen ist das Einlenken der Bundesregierung bei den Wohnkosten „maximal ein erster Schritt“. Die Wohnkosten müssten weiterhin Teil der Mindestsicherung sein und „nicht durch ein kompliziertes Konstrukt außerhalb der Mindestsicherung verankert werden“, so Sozialsprecher Michael Mingler. Familiensprecherin Stephanie Jicha fordert zudem mehr Spielraum bei den Kindersätzen ein und verweist auf die hohen Lebenshaltungskosten in Tirol.