Weiter laute Kritik an Mindestsicherung

Die Kritik an dem geplanten, bundesweit einheitlichen Mindestsicherungsmodell reißt nicht ab. Vor allem, dass bei Kindern gespart werde, sei unmenschlich, so die Grünen. Der Wirtschaftsbund begrüßt die Mindestsicherung neu.

Bisher war die Mindestsicherung Landessache, die Bundesregierung legte am Montag ihren Entwurf für bundesweit einheitliche Regeln vor. Diese Reform sei aus Sicht der Regierung notwendig geworden, um das System finanzierbar zu erhalten. Während sich die Tiroler ÖVP und FPÖ zufrieden zeigten, kam von anderen Parteien Kritik. Bis zu 30 Prozent würde etwa eine Familie mit zwei Kindern in Innsbruck mit dem neuen Modell gegenüber dem bisherigen Tiroler Modell verlieren, heißt es - mehr dazu in Geteilte Reaktionen auf Mindestsicherung neu.

Wirtschaftsbund ortet richtige Richtung

Für Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl geht die Mindestsicherung neu in die richtige Richtung. Menschen, die in das System einzahlen, sollen besser gestellt werden als jene, die das nicht tun. Richtig sei auch, dass der Bezug an Forderungen geknüpft ist wie etwa aktive Integrationsleistungen zu erbringen.

Kritik kommt dagegen vom ÖGB Tirol. Einerseits kürze man das Geld für Deutschkurse, andererseits würden Deutschkenntnisse für die Mindestsicherung verlangt.

Indiskutable Einschnitte für ÖGB und Grüne

Vor allem die massiven Einschnitte bei Kindern seien indiskutabel, so ÖGB und Grüne. Das geplante Modell stehe im krassen Widerspruch zum Westachsenmodell, bei dem die hohen Wohnkosten berücksichtigt werden. Tiroler Bezieher werde die Änderung daher mit voller Härte treffen, so die Grünen.

Auch das Tiroler Integrationsforum hofft, dass die Tiroler Landesregierung keiner weiteren Kürzung zustimmt, wie es heißt. Man befürchtet mit der Mindestsicherung neu steigende Kinderarmut, Erschwerung der Integration und neue Notlagen - vor allem für Kinder aus kinderreichen bzw. einkommensschwachen Familien.