Italien ohne Regierung: Reaktionen in Südtirol
Staatspräsident Sergio Mattarella habe „seinen verfassungsmäßigen Spielraum überschritten“, schimpft Paul Köllensperger, Südtirols Exponent der Fünf-Sterne-Bewegung.
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Fünf-Sterne: „Mattarella ist zu weit gegangen“
Mattarellas Entscheidung, den Euro-kritischen Wirtschaftsexperten Paolo Savona nicht als Wirtschaftminister zu akzeptieren, sei laut Köllensperger ein unkluger Schachzug gewesen. Bei den jetzt wohl unausweichlichen Neuwahlen in Italien werde die rechtspopulistische Lega sicher der größte Profiteur. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Lega ein Koalitionsabkommen geschlossen hatte, hält nichts von einer Technokraten-Regierung, die wahrscheinlich bevorsteht.
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„Das führt demokratische Wahlen ad absurdum“, sagt Köllensperger, der für die Fünf-Sterne-Bewegung im Südtiroler Landtag sitzt.
SVP: „Verantwortungsvolle Entscheidung“
Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei SVP im Parlament in Rom hingegen drücken angesichts der gescheiterten Regierungsbildung dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella ihre volle Solidarität aus.
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Sergio Mattarella habe alles unternommen, um eine politische Regierung zwischen der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung zu ermöglichen, so Julia Unterberger von der SVP. Doch die "Rolle Italiens in der Europäischen Union sowie die öffentliche Verschuldung des Landes spielen im Zuge einer Regierungsbildung eine große Rolle und dürfen nicht außer Acht gelassen werden“, unterstreicht die SVP-Senatorin Unterberger.
Ute Niederfriniger, tirol.orf.at