Ermittlungen gegen Peter Pilz eingestellt
Ermittelt wurden drei „Themenkomplexe“ - darunter die angebliche sexuelle Belästigung am Rande des Forums Alpbach und die Vorfälle zum Nachteil einer Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs. In dem Fall Alpbach ist der Vorfall verjährt, zudem habe das Opfer der Justiz keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Bei den anderen Fällen war die Identität der Personen nicht bekannt beziehungsweise keine Ermächtigung zur Strafverfolgung vorhanden.
Pilz will in Parlament zurückkehren
„Jetzt steht der Rückkehr nichts mehr im Weg“, teilte die Liste Pilz via Facebook mit, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Einstellung der Ermittlungen bekanntgegeben hatte.
Bereits vor knapp zwei Wochen kündigte Peter Pilz in einem Facebook-Video seine Rückkehr in das Parlament an. In dem Video erklärt er, dass die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen sexueller Belästigung nichts ergeben hätten - mehr dazu in Pilz kündigt Rückkehr in Parlament an.
Unklarheit über mögliche Wechsel der Mandatare
Die Funktion des Klubobmannes der Liste Pilz wird mit Anfang Juni frei - hat doch Peter Kolba, der die Funktion nach Pilz’ Abgang übernommen hatte, bereits angekündigt, per 31. Mai aus gesundheitlichen Gründen als Klubchef zurückzutreten. Sein Mandat wollte Kolba allerdings behalten. Auch von den sieben anderen Abgeordneten hat bisher keiner wissen lassen, dass er zugunsten des Parteigründers darauf verzichten würde.
Für Pilz nachgerückt ist - auf einem steirischen Landesmandat - Martha Bißmann. Da er aber auch Spitzenkandidat auf der Bundesliste ist, wären auch diverse Varianten mit Wechsel von Bundes- und Landesmandaten möglich.