„Eiertanz“ um Transit-Allparteienantrag

Ein im Vorfeld bereits abgesprochener Allparteienantrag zur Transitproblematik drohte am Mittwoch im Landtag zu scheitern. Die FPÖ legte sich quer. Erst nach heftiger Kritik der anderen Parteien stimmten die Freiheitlichen zu.

Der von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) angestrebte Allparteienantrag im Kampf gegen den Transitverkehr ist am Mittwoch einstimmig im Tiroler Landtag verabschiedet worden. Die FPÖ stimmte in buchstäblich letzter Minute dem Dringlichkeitsantrag zu, nachdem sie in der Debatte Gegenteiliges angekündigt hatte.

Abwerzger spricht von Symbolpolitik

Die FPÖ sei seit Jahren für eine Reduktion des Transitverkehrs. Statt Anträge würde er aber gerne Taten sehen, so Abwerzger.

Appell Platters ließ FPÖ umdenken

Dem freiheitlichen Schwenk war ein vehementer Appell Platters vorausgegangen. Eine entsprechende Geschlossenheit der Tiroler Parteien sei besonders im Hinblick auf den „Anti-Brenner-Transit-Gipfel“ am 12. Juni wichtig. „Denkt’s dran, was man damit anrichten kann“, appellierte Platter an die FPÖ, doch noch mitzugehen.

Ein Nein der FPÖ würde Tirol schwächen

In seinem Appell an die FPÖ erklärte der Landeshauptmann, weshalb ein Nein der FPÖ die Position Tirols schwächen würde.

Sektorales Fahrverbot in Arbeit

In Sachen Transitreduktion ist Tirol zum Teil zur Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten gezwungen, einige Bereiche kann das Land aber selbst erledigen, wie etwa die Blockabfertigung oder auch das sektorale Fahrverbot. Diese werde derzeit evaluiert, um es dann effizienter zu gestalten, so die grüne Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe.

Änderungen nicht ganz einfach

Ingrid Felipe will am sektoralen Fahrverbot drehen, allerdings in Abstimmung mit der heimischen Wirtschaft und der EU.

Abwerzger sprach von Symbolpolitik

„Wir brauchen keine Symbolpolitik mehr. Lasst uns damit in Ruhe. Irgendwann muss man einfach ins Handeln kommen“, hatte FPÖ-Landesparteichef und Klubobmann Markus Abwerzger in der Debatte noch betont. Die Freiheitlichen hätten sich immer gegen den „überbordenden“ Transitverkehr eingesetzt, es brauche keinen weiteren Antrag mehr. Es handle sich um einen „Symbolantrag“, so Abwerzgers Argumentation.

Schließlich entschied sich die FPÖ nach kurzer Beratung, doch dem Antrag zuzustimmen. Es handle sich zwar weiter um Symbolpolitik, aber man müsse „Stärke demonstrieren“ und Platter mit einem „starken Mandat ausstatten“, meinte der blaue Klubchef.

Von Enttäuschung bis Unverständnis

Kritik am angekündigten Nein der FPÖ kam am Mittwoch von allen anderen Parteien. Schließlich kam dieses völlig überraschend.

Heftige Kritik der übrigen Landtagsparteien

Die anderen Parteien hatten die ursprüngliche FPÖ-Position im Landtag scharf kritisiert. „Du verrätst zutiefst die Interessen des Landes Tirol“, sprach ÖVP-Klubchef Jakob Wolf von einem „Eiertanz der FPÖ“. „Ich schäme mich heute für die FPÖ“, schloss sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer seinem schwarzen Kollegen an.

In dem Dringlichkeitsantrag bekennt sich das Land unter anderem erneut zu den seit einiger Zeit durchgeführten Lkw-Blockabfertigungen Tirols. Zudem wird etwa die Korridormaut München-Verona und auch eine Transit-Obergrenze eingefordert - mehr dazu in Alle Parteien gemeinsam gegen Transit.