Leistbares Wohnen großes Thema im Landtag

Zusätzliche Gelder für die Wohnbauförderung wollen die Regierungsparteien am Mittwoch im Landtag beantragen. Ein Antrag, dem auch die Opposition zustimmen könnte. Bei anderen Themen herrscht aber weniger Einigkeit.

Jeder Arbeitnehmer zahlt - meist ohne es zu wissen - einen Wohnbauförderungsbeitrag. Der Anteil macht ein Prozent der Sozialversicherungs-Bemessungsgrundlage aus und wird je zur Hälfte von Dienstnehmer und Dienstgeber getragen. Seit Jahresbeginn fließen diese Gelder in die Länderkassen und nicht mehr zum Bund. ÖVP und Grüne beantragen im Landtag, dass die Wohnbauförderungsbeiträge zwingend für das leistbare Wohnen verwendet werden müssen und nicht zweckentfremdet eingesetzt werden dürfen.

Leerstandserhebung im Zentralraum geplant

Weiters soll beschlossen werden, leerstehende Wohnungen vor allem im Raum Innsbruck zu erheben. Wenn man wisse, weshalb wieviele Wohnung leer stehen, könne man auch über Lösungansätze nachdenken, so ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Seitens der SPÖ kam im Vorfeld Kritik an den Plänen der Regierungsparteien. Die Maßnahmen in Sachen leistbares Wohnen seien zu wenig weitreichend - mehr dazu in SPÖ fordert mehr soziales Engagement.

FPÖ ortet Totalversagen in Transitfrage

Ebenfalls Thema im Landtag wird die Transitproblematik sein. Hier wird die FPÖ, wie sie im Vorfeld verkündete, dem Antrag der Regierung zur nachhaltigen Reduktion des Lkw-Transitverkehrs über den Brenner nicht zustimmen. FPÖ-Chef Markus Abwerzger spricht von einem Alibiantrag. Der Landtag dürfen nicht länger das langjährige Versagen der Regierung in der Transitpolitik decken: "Seit Platter und Felipe im Amt sind, erlebt die Tiroler Bevölkerung die größte verkehrstechnische Katastrophe in der Geschichte.“ Es brauche endlich eine langfristige Lösung, die auch halte, so Abwerzger.

Liste Fritz ungebremst eifrig

Mit vier Anträgen und 16 Anfragen bringt sich die Liste Fritz in den Mai-Landtag ein. Beim Thema Transit fordert man unter anderem rigorose Kontrollen der Lkws und auch der Fahrer. Neo-Mandatar Markus Sint macht sich einmal mehr für einen Direktzug von Lienz nach Innsbruck stark. Für mehr Qualität bei der 24-Stunden-Betreuung in Form einer Landesförderung für zertifizierte Pflege-Angebote will sich Andrea Haselwanter-Schneider einsetzen.

NEOS machen AUVA zum Thema

In der aktuellen Stunde werden auf Initiative der NEOS die notwendigen Leistungen einer gesetzlichen Unfallversicherung diskutiert. Ebenso will die Partei ihr Reformmodell „Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung“ vorstellen. Die von der Bundesregierung angekündigten Reformen würden derzeit mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben, orten NEOS eine große Unsicherheit in der Bevölkerung.