SPÖ fordert mehr soziales Engagement

Die SPÖ hat ihre politischen Positionen für die künftige Arbeit im Landtag bekräftigt. Im Vorfeld des Mai-Landtags ab Mittwoch fordern die Sozialdemokraten mehr Engagement der Landesregierung für Sozialthemen.

Die neue SPÖ, wie sich die Oppositionspartei nennt, tritt mit einem personell völlig neu aufgestellten und deutlich verjüngten Team im Landtag an. Stellvertretender Klubchef ist Georg Dornauer. Er vermisst starke Ansagen der Regierung nach der Wiederauflage von Schwarz-Grün in Tirol. Die Tagesordnung zum Mai-Landtag bringe zum Ausdruck, dass die Landesregierung noch im Schlafmodus sei. „Da sind null Initiativen, kein Symbol und wirklich nur ganz formlose Anpassungen“, das sei schlichtweg zu wenig, so Dornauer.

Blanik: Land kann Wohnen billiger machen

Leistbares Wohnen war ein zentrales Thema im Wahlkampf, sowohl vor der Landtagswahl als auch zuletzt vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl. Hier brauche es endlich Taten statt Ankündigungen, verlangt Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik. Der Bereich Wohnen liege in der vollen Verantwortung des Landes. Man habe Kompetenzen und Macht, Wohnen für die Menschen billiger zu machen im Bereich der Baulandmobilisierung und im Bereich der Wohnkosten.

Kritik an Reform der AUVA

Die SPÖ kritisiert die geplante Reform der AUVA, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, weil sie unsoziale Sparmaßnahmen befürchtet. Die AUVA sei eine wichtige Einrichtung, um die jeder wisse, der in seiner Familie schon einmal einen Arbeitsunfall gehabt hat. Ohne die Unterstützung, ohne Reha-Maßnahmen und ohne die günstige Haftpflichtversicherung wäre das ein großer Rückschritt. Die Zukunft der AUVA wird am Donnerstag auch Thema der Aktuellen Stunde im Landtag sein.