Pilz kündigt Rückkehr in Parlament an

Peter Pilz kündigt in einem Facebook-Video seine Rückkehr in das Parlament an. In dem Video erklärt er, dass die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen sexueller Belästigung nichts ergeben hätten.

Wer von den derzeitigen Abgeordneten der Liste für Pilz seinen Platz im Nationalrat räumen soll, verriet er in dem Video nicht. Die Zeugeneinvernahmen zum Eurofighter- und zum BVT-U-Ausschuss (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) sollen im Spätsommer oder Frühherbst beginnen.

Keine Zustimmung zu strafrechtlicher Verfolgung

Die entscheidenden Zeugeneinvernahmen hätten stattgefunden und die beiden entscheidenden Zeuginnen hätten gesagt, sie würden die Zustimmung zu seiner strafrechtlichen Verfolgung verweigern. Jene im Fall Alpbach, wo er in betrunkenem Zustand eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben soll, habe erklärt, sie wisse nicht, „ob das irgendetwas mit sexuell zu tun hat“, erklärt Pilz.

=Verfahren noch nicht eingestellt==
Pilz habe einen Einstellungsantrag bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht, der jetzt geprüft werde, so Thomas Willam von der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Die Staatsanwaltschaft kann nun das Verfahren einstellen oder den Antrag innerhalb von vier Wochen an das Landesgericht Innsbruck weiterleiten.

„Wenn sich das alles geklärt hat und wenn die Staatsanwaltschaft den Nachweis geführt hat, dass die Beschuldigungen gegen mich nicht mehr aufrecht zu erhalten sind, dann steht meiner Rückkehr (...) nichts mehr im Weg“, sagt Pilz in dem Video.

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