Alle Parteien gemeinsam gegen Transit
Die Fakten sind klar. Immer mehr Lkws fahren durch Tirol. Der Transitverkehr über den Brenner hat im Jahr 2017 um acht Prozent zugenommen. Insgesamt sind in diesem Jahr 2,2 Millionen Lkws über den Brenner gefahren. Im ersten Quartal 2018 betrug die Steigerung zwölf Prozent.
Forderungen nach Nachbarländer
In dem Antragstext werden auch die Nachbarstaaten in die Pflicht genommen. Kritisiert werden unter anderem die Verzögerungen beim Bau der BBT-Zulaufstrecken in Bayern und Südtirol. Internationale Vereinbarungen und Absichtserklärungen zum Bau einer viergleisigen Bahninfrastruktur auf der Brennerachse müssen endlich eingehalten werden, so die Forderung.
Kosten für Brennertransit erhöhen
Festgeschrieben ist in dem Antrag auch der Wunsch nach einer Lkw-Obergrenze für den Brennerpass. Einmal mehr wird auch eine einheitliche Lkw-Maut von München bis Verona (Korridormaut) gefordert, die in vergleichbarer Höhe mit anderen Alpenübergängen stehen soll, um den Umwegtransit zu verringern. Die Strecke über den Brenner gilt wegen der niedrigen Mauttarife in Deutschland und Italien sowie des günstigen Dieseltarifs in Österreich als besonders billig.
Für die Lkw-Blockabfertigungen an verkehrsreichen Tagen sollen technische Voraussetzungen für eine Automatisierung des Dosiersystems ausgearbeitet werden. Der Luft-100er (IG Luft) soll evaluiert und nachgebessert werden. Weiters soll ein Plan für die Verlagerung des Transits von der Straße auf die Schiene erarbeitet werden.
Beschluss im Mai-Landtag geplant
Am Dienstag haben die Klubobleute von ÖVP und Grünen den Antrag an die Oppositionsparteien verschickt. Da und dort gibt es noch kleine Änderungswünsche. So hätten NEOS gerne die Forderung nach einer Abschaffung des Dieselprivilegs - also der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin - schriftlich verankert. Die Liste Fritz möchte verstärkte Kontrollen der Lkws bezüglich Gewicht, Abgase und Lenkzeiten mit eingearbeitet haben. Der Allparteienantrag soll im Mai-Landtag beschlossen werden.