Vorwärts Tirol und Werbeagentur einigen sich

Der jahrelange Rechtsstreit eines Werbeunternehmens gegen die frühere Landtagspartei Vorwärts Tirol ist mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Man einigte sich laut Vorwärts-Obmann Hansjörg Peer auf die Zahlung von 725.000 Euro.

Damit seien nun alle Vorwärts-Wahlkampfkosten aus dem Jahr 2013 samt Zinsen und sonstigen Forderungen beglichen. Der Vergleich wurde bedingt auf 14 Tage abgeschlossen, da Peer die Einigung formal noch von seinem Parteivorstand absegnen lassen muss.

Parteispaltung und Verzicht auf Parteiförderung

Bereits kurz nach der Landtagswahl im Jahr 2013 war es zu Grabenkämpfen innerhalb der Partei gekommen. Die Gruppierung spaltete sich in zwei Lager, eines rund um den damaligen LAbg. Hans Lindenberger und eines um die damalige Parteiobfrau Anna Hosp und die Innsbrucker Bürgermeisterin und Vorwärts-Gründungsmitglied Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck).

Klub und Partei trennten sich schließlich und auch Hosp und Oppitz-Plörer zogen sich aus der Partei zurück. Die Streitigkeiten mündeten letztendlich in der Neugründung des Landtagsklubs, der dann unter impuls Tirol firmierte - Vorwärts-Grabenkämpfe: Vorstand löst sich auf. Allerdings verzichtete Lindenberger bewusst darauf, um Parteiförderung anzusuchen, weil diese dann Vorwärts Tirol zugestanden hätte. Mit diesen Fördergeldern hätten aber die offenen Rechnungen aus dem Wahlkampf - also auch jene an besagte Werbeagentur - bezahlt werden sollen.

Vorwärts gewann jahrelangen Rechtsstreit

Das Nichtansuchen um Parteiförderung klagte Vorwärts Tirol ein und bekam in höchster Instanz recht. impuls tirol musste daraufhin rund 1,5 Millionen Euro zurückzahlen. Ein umstrittener Beschluss des Tiroler Landtags ermöglichte es impuls tirol schließlich, nachträglich doch noch um die Parteiförderung anzusuchen. Ansonsten hätten die impuls-Abgeordneten die geforderten Gelder aus eigener Tasche bezahlen müssen - mehr dazu in Peinliches Politschauspiel um impuls-Rettung.

Mit dem aktuellen Vergleich zwischen Vorwärts Tirol und der Werbeagentur ist nun auch der letzte große Rechtsstreit in dieser Sache beendet. Politisch ist seit der Landtagswahl am 25. Februar diesen Jahres weder Vorwärts noch impuls im Tiroler Landtag vertreten.