Koalitions-Konfliktstoff Mindestsicherung
Die Grünen befürchten Verschlechterungen und sehen ein Drüberfahren über die Bundesländer. Schon im vergangenen Jahr hatte die Mindestsicherung für Spannungen in der schwarz-grünen Landesregierung gesorgt. Die Grünen stimmten letztlich einigen Kürzungen zu, verhinderten aber zugleich, dass die Mindestsicherung für Mehrpersonen-Haushalte auf maximal 1.500 Euro begrenzt wird - mehr dazu in ‚Mindestsicherung neu‘ passiert Landtag.
Landesräte fühlen sich überfahren
Jetzt könnte der Konflikt wieder aufflammen und die Bundesregierung drückt auf das Tempo. Bis Mitte des Jahres soll ein Vorschlag für eine einheitliche Mindestsicherung in ganz Österreich auf dem Tisch liegen. Rote und grüne Soziallandesräte, so auch die Tiroler Landesrätin Gabriele Fischer, fühlen sich überfahren.
Eigentlich gab es eine Einigung, dass die Bundesländer eigene Konzepte vorlegen sollen. Fischer warnt vor verfassungswidrigen Kürzungen bei den Ärmsten. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Vorstoß des Bundeskanzlers dagegen nichts auszusetzen.