Platter für Wirtschaftsstandort in Verfassung

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Dienstag Druck für die Verankerung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel in der Verfassung gemacht. Das schaffe Arbeitsplätze und sichere den Wirtschaftsstandort, sagte er gegenüber der APA.

Zudem erinnerte der Landeschef daran, dass diese Idee vor einem Jahr bei der Landeshauptleutekonferenz einstimmig beschlossen wurde. Kritik kam von NEOS und der SPÖ, die sich zuletzt abwartend beziehungsweise ablehnend gezeigt hatten. Sie bräuchte es aber für die nötige Zweidrittelmehrheit. Ihre Haltung bezeichnete Platter als „unverständlich“.

Derartige Äußerungen einer angeblichen Arbeiterpartei und einer angeblich wirtschaftlich orientierten Partei seien seltsam und lassen bloße politische Taktik vermuten. „Insbesondere wenn man bedenkt, dass die SPÖ dieser Staatszielbestimmung noch letztes Jahr zugestimmt hat“, kritisierte der Tiroler Landeshauptmann.

Analog zur Bestimmung zum Umweltschutz

Mit der neuen Staatszielbestimmung solle analog zur bestehenden für den Umweltschutz eine „ausgewogene und faire Interessensabwägung zwischen Wirtschaft und Natur auf Augenhöhe sichergestellt werden“, argumentierte Platter. Es brauche eine Balance, das Eine dürfe nicht gegen das Andere ausgespielt werden. Platter sagte, er hoffe weiter auf die Zweidrittelmehrheit. Es sei wichtig, dieses Prinzip zum Wohl der heimischen Wirtschaft gesetzlich als Staatsziel zu verankern. Damit werde die „Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen sowie die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ einhergehen, zeigte er sich überzeugt.